Washington. . Im US-Kongress gibt es nach wie vor keine Lösung, wie die USA sich aus der Schuldenkrise befreien können. Gespräche zwischen Republikanern und Demokraten waren auch am Samstag nach nur wenigen Minuten gescheitert.

Im US-Schuldenstreit haben die Demokraten von Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner immer noch keinen Ausweg aus der Krise gefunden. Der republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, brach die Gespräche mit dem Weißen Haus über eine Anhebung der Schuldenobergrenze am Freitagabend (Ortszeit) ab. Ein erneutes Spitzentreffen am Samstag endete bereits nach 50 Minuten.

Boehner sowie die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kamen am Samstag im Weißen Haus zu erneuten Verhandlungen mit Obama zusammen. Das Gespräch dauerte nur 50 Minuten, anschließend sprachen die Kongresspolitiker etwa eben so lange ohne Obama weiter. Nach dem Treffen warnte Obamas Sprecher den Kongress davor, „rücksichtslose Spielchen mit unserer Wirtschaft zu spielen“. Reid warf den Republikanern vor, die USA an den „Rand des Zahlungsausfalls“ zu treiben. „Jetzt ist es Zeit für Zusammenarbeit“, mahnte er.

Einigung binnen 24 Stunden?

Pelosi sagte nach der Zusammenkunft, sie hoffe auf eine Rahmenvereinbarung für einen neuen Schuldenplan bis Montag. Es solle keine vorübergehende Lösung sein, die nur so lange in Kraft bleibe, wie weitere Diskussionen liefen. Kommendes Jahr stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an.

Boehner sagte während einer Telefonkonferenz mit Parteifreunden nach Angaben eines Teilnehmers, er strebe eine Einigung mit den Demokraten binnen 24 Stunden an. Damit wolle er vor der Öffnung der Börsen am Montag der Angst der Investoren, insbesondere in Asien, vor einem Zahlungsausfall der USA entgegentreten. „Wir arbeiten und ich bin zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird. Das muss es einfach“, wurde Boehner zitiert. Dazu seien „echte Einschnitte“ bei den Staatsausgaben nötig. Boehner fordert den Angaben zufolge Kürzungen in den kommenden zehn Jahren um drei bis vier Billionen Dollar.

Demokraten und die Republikaner ringen derzeit um eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Wenn der US-Kongress diese nicht vor dem 2. August beschließt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was wiederum zu schweren Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten und zu einer Rezession in den USA führen könnte. Die Demokraten wollen zur Sanierung des Haushalts auch Steuererhöhungen für Wohlhabende und große Unternehmen durchsetzen, was die Republikaner strikt ablehnen.

Obama reagiert verärgert

Am Freitagabend hatte Boehner in einem Brief an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses geschrieben, er habe sich entschieden, die Gespräche im Weißen Haus abzubrechen und Beratungen mit führenden Senatoren aufzunehmen. „Wir haben nie eine Einigung erzielt, und wir standen auch nie wirklich kurz davor“, führte Boehner aus. „Letztendlich sind wir nicht zusammengekommen. Nicht wegen persönlicher Differenzen, sondern wegen unserer unterschiedlichen Visionen für unser Land.“

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz reagierte Obama sichtlich verärgert. Es sei „schwer zu verstehen“, warum Boehner die Gespräche verlassen habe, sagte er. Den Republikanern sei ein „außerordentlich faires“ Angebot unterbreitet worden. „Eine der Fragen, die die republikanische Partei sich jetzt stellen muss, ist folgende: Können sie zu irgend etwas ja sagen?“ (afp)