Washington. . Die amerikanische Ratingagentur Moody's hat den USA mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht. Bei den Gesprächen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze geriet Präsident Barack Obama heftig mit den oppositionellen Republikanern aneinander.

Angesichts des festgefahrenen Haushaltsstreits in den USA stellt die Ratingagentur Moody“s die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt in Frage.

Die Ratingagentur prüft nach eigenen Angaben den Entzug der Bestnote Aaa für US-Staatsanleihen. Bei den Gesprächen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze geriet Präsident Barack Obama am Mittwoch heftig mit den oppositionellen Republikanern aneinander.

Moody“s erklärte in New York, wegen der stockenden Verhandlungen zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern gebe es „ein kleines, aber wachsendes Risiko“ einer vorübergehender Zahlungsunfähigkeit der USA. Selbst ein geringer Verzug bei fälligen Schulden und Zinsen könnte sich demnach in der Bonitätsbewertung niederschlagen. Bei Zahlungsausfall, egal wie lange dieser dauere, sei die Top-Note „nicht mehr angemessen“, warnte die Ratingagentur.

„Mahnung“ an den Kongress

Auch Standard & Poor“s hatte Mitte April mit dem Entzug der Topbewertung für US-Staatsanleihen gedroht. Als erste Ratingagentur führt Moody“s die USA nun aber als Kandidaten für eine Herabstufung. Der Dollar verlor daraufhin an den Finanzmärkten an Wert. Aus dem Finanzministerium in Washington hieß es, die Einschätzung von Moody“s sei eine „Mahnung“ an den Kongress, bei der Anhebung der Schuldenobergrenze nun schnell zu handeln. Der Top-Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, sah dagegen Obama in der Pflicht, die „Schuldenkrise unseres Landes“ in den Griff zu bekommen. „Sonst regeln das die Märkte für uns“, sagte Boehner.

Der US-Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung des gesetzlichen Schuldenlimits, das derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber etwas mehr Zeit gewinnen. Der Stichtag ist nach Angaben des Finanzministeriums nun der 2. August.

Obama wutentbrannt aus dem Raum gestürmt

Obama führt bereits seit Sonntag jeden Tag Spitzengespräche mit Vertretern beider Parteien aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat, ohne dass sich eine Einigung abzeichnete. Die Republikaner wollen neue Schulden nur dann zulassen, wenn zugleich drastische Einsparungen beschlossen werden. Die Demokraten sind im Grundsatz ebenfalls zu schmerzhaften Einschnitten bereit, wollen aber die Reichen über höhere Steuern stärker an der Haushaltssanierung beteiligen - was die Republikaner wiederum kategorisch ablehnen.

Bei den Verhandlungen am Mittwoch soll Obama nach Angaben von republikanischen Teilnehmern wutentbrannt aus dem Raum gestürmt sein. „Ich habe meine Grenzen erreicht“, soll er dabei gesagt haben. Aus Kreisen der Demokraten hieß es, diese Darstellung sei „übertrieben“. Obama habe den Raum am Ende des Treffens mit allen anderen Teilnehmern verlassen. Allerdings habe sich der Präsident vehement gegen einen Vorschlag der Republikaner gestellt, das Schuldenlimit nur für kurze Zeit im Gegenzug für erste Kürzungen bei den Staatsausgaben anzuheben. Die Gespräche sollten am Donnerstag fortgesetzt werden.

Sollten die Verhandlungen scheitern, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Dies würde „Schockwellen durch das gesamte globale Finanzssystem senden“, warnte US-Notenbankchef Ben Bernanke am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress. Die US-Wirtschaft würde in eine „schwere Krise“ gestürzt. (afp/dapd)