Berlin. .

Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Bundestag den schwarz-gelben Atomausstieg begründet. Für die Opposition ist die Debatte ein Tag der Abrechnung. Steinmeier knöpfte sich die Bundeskanzlerin für den plötzlichen Sinneswandel vor.

Es ist eine denkwürdige und erwartet gehässige Debatte über die Energiewende im Bundestag. Kein Jahr ist es her, da hat Merkel ihre Energiewende nebst Laufzeitenplus als „Revolution“ gefeiert. Heute ist sie weniger euphorisch und versucht, alle auf die neue „Herkulesaufgabe“ einzuschwören. Schließlich gilt es jetzt, den Atomausstieg zu meistern, ein Endlager zu finden, die Versorgung zu gewährleisten und den Umstieg auf Ökoenergie zu deichseln. „Es scheint einer Quadratur des Kreises nahezukommen“, sagt Merkel. Zugleich betont sie, dass die Chancen der Energiewende größer sind als die Risiken.

Die Bundeskanzlerin bezeichnet Fukushima als Einschnitt für die Welt und sie persönlich. „Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen“, sagt Merkel. Das Wort „Konsens“ erwähnt die Kanzlerin kein einziges Mal. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der vor acht Monaten Kritiker des Energiekonzepts als „energiepolitische Blindgänger“ verspottete, umgarnt derweil die Opposition. „Die Gesellschaft möchte den Konsens“, sagt er und fordert SPD und Grüne zum gemeinsamen Handeln auf.

Bereitschaft zum Konsens

SPD und Grüne signalisieren Bereitschaft zum Konsens. Als Voraussetzung nennt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den unumkehrbaren Ausstieg, und zwar stufenweise. „Dann werde ich nicht taktisch und krampfhaft nach Gründen suchen, um meiner Partei die Ablehnung des Atomausstieges zu empfehlen.“

Ende der Höflichkeiten. Für die Opposition ist die Debatte ein Tag der Abrechnung. Steinmeier knöpft sich die Bundeskanzlerin für deren plötzlichen Sinneswandel bei der Atomkraft vor, unterstellt ihr „falsches Pathos“ und „Unaufrichtigkeit“. „Es kann doch nicht sein, dass ausgerechnet Sie sich hinstellen als die Erfinderin der Energiewende in Deutschland“, sagt Steinmeier Dann kommt er zur FDP und dem Energiekonzept von 2010. „Herr Westerwelle hat den Beschluss als epochale Bedeutung für den Klimaschutz empfunden“, spottet Steinmeier, während der Ex-FDP-Chef in irgendwelche Akten starrt.

Linke fordern rasche Abschaltung aller Meiler

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, fordert die rasche Abschaltung aller Meiler und gibt den Hüter der parlamentarischen Demokratie. Diese sieht er in Gefahr, weil die Gesetzgebung zur Energiewende nun so schnell gehen soll. Jürgen Trittin, Fraktionschef bei den Grünen, weiland auch als Dagegenpartei verunglimpft, dreht den Spieß um: „Sie haben in der Energiepolitik der letzten Jahre eine ganz einfach Rolle eingenommen: Sie waren die Dagegenpartei“, sagt er Richtung Schwarz-Gelb. Es sei spät aber richtig, dass die Regierung das rot-grüne Ausstiegskonzept übernommen habe. Gleichwohl will er Nachbesserungen bei den jetzigen Gesetzen.

Mit die wärmsten Worte aus der Koalition für den Ausstieg findet ausgerechnet der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Er spricht von einem „guten, vernünftigen Energiekonzept“ und wirbt für den Netzausbau. Rot-Grün wirft er vor, beim Ausstiegsbeschluss von 2000 den Einstieg in die erneuerbaren Energien verschlafen zu haben. Diesen Fehler könnten sie nun wiedergutmachen, wirbt er um Zustimmung. Dafür gibt es höhnisches Lachen von SPD und Grünen. Jürgen Trittin kontert: Er habe Verständnis für die Bundeskanzlerin, dass diese Rösler bei der Energiewende übergangen habe.

Erinnern an Tschernobyl

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