Berlin. . Die CDU hat sich auf eine Strategie zur Energiewende verständigt. Kanzlerin Merkel will die Energiepolitik noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach bringen. Bis dahin sei die Gesetzgebung zum Umstieg auf erneuerbare Energien abgeschlossen.
Die CDU hat sich auf eine Strategie zur Energiewende verständigt. Der Bundesvorstand der Partei verabschiedete am Montag einstimmig ein neunseitiges Papier, in dem die Eckpunkte für eine „umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung bis 2050“ festgelegt werden. Einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft lehnt die Partei jedoch ab.
Es könne keinen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie geben, „der unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die Grundlage für soziale Sicherheit gefährden würde“, heißt es in dem Papier. „Die CDU ist allerdings davon überzeugt, dass es innerhalb einer Generation gerade für ein Hochtechnologieland wie Deutschland möglich ist, die Stromversorgung weitestgehend aus regenerativen Energien zu bestreiten - und dabei führendes Industrieland zu bleiben“, heißt es weiter.
Für den Übergang plädiert die Partei insbesondere für den Einsatz heimischer Energieträger wie Braunkohle. Dies sei ein wirksames Mittel, um die Abhängigkeit von Importen zu mindern.
Bis 2050 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 80 Prozent gesteigert werden. Zugleich soll der Primärenergieverbrauch um die Hälfte sinken. Der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase soll im selben Zeitraum um 80 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Zeitplan für die Energiewende
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Energiepolitik noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach bringen. Bis dahin sei das Gesetzgebungsverfahren zum schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien abgeschlossen, versicherte sie am Wochenende in einem Interview.
Am Montag traf sich die Kanzlerin mit den Partei- und Fraktionsspitzen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Gesprächsrunde ging ohne konkretes Resultat zu Ende. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte nach dem Treffen, seine Partei werde den Bemühungen zur Beendigung der Atomenergie nicht im Wege stehen. Er warf Merkel vor, sich im vergangenen Herbst über "alle Erfahrungen und Bedenken hinweggesetzt" und die Laufzeiten verlängert zu haben: "Das Chaos in der Energiepolitik hat sich diese Regierung selbst bereitet."
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch warf der schwarz-gelben Koalition vor, beim Atomausstieg auf Zeit zu spielen und den Bürgern die Kosten für die Energiewende aufbürden zu wollen.
Die Grünen erwarten indes konkretere Angaben zum Termin. "Technisch können wir bis Ende 2017 den Atomausstieg machen. Das ist unsere Messlatte", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im NDR. Nach dem Treffen im Kanzleramt forderten Künast und der Ko-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin Merkel auf, nach dem Bericht der Ethikkommission ihre Vorstellungen zur Energiewende auf den Tisch zu legen.
Als Datum für die endgültige Verabschiedung im Bundesrat wird nun der 8. Juli angepeilt.
Der anvisierte Zeitplan:
12./13. Mai: Die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) berät über ihren Abschlussbericht zur Sicherheit der Atomkraftwerke. Dieser soll die Grundlage bilden für das weitere Vorgehen der Ethikkommission.
13. bis 15. Mai: Die Ethikkommission geht von Freitag bis Sonntag erneut in Klausur. Die Kanzlerin hatte sie nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima eigens einberufen, damit sie die Risiken verschiedener Technologien bewertet.
16. Mai: Voraussichtlich am Montag soll der RSK-Bericht offiziell an das Bundesumweltministerium übergeben werden.
28./29. Mai: Die Ethikkommission tagt letztmals. Ähnlich wie bereits die Expertenanhörung mit Vertreten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft soll das Treffen öffentlich übertragen werden. Daraufhin will das Gremium voraussichtlich eine Empfehlung mit mehreren Szenarien eines möglichen Atom-Ausstiegs vorlegen.
6. Juni: Das Kabinett berät über die Vorgaben zur Energiewende und zum Atom-Ausstieg. Neben der Atomgesetz-Novelle ist auch ein Trassenausbaugesetz sowie eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Gespräch.
8. Juni: Bereits zwei Tage später könnte sich der Bundestag erstmals mit dem Gesetzespaket befassen.
Mitte Juni: Mitte Juni endet das von der Kanzlerin unter dem Eindruck der Atom-Katastrophe in Japan verhängte Moratorium. Am 14. März hatte die Kanzlerin ein dreimonatiges Moratorium verkündet. Tags darauf verständigte sie sich mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen Atomkraftwerke stehen, darauf, die sieben ältesten Kraftwerke und Krümmel vom Netz zu nehmen. Unklar ist, ob die Energieversorger die abgeschalteten Kraftwerke wieder anfahren, wenn nach Ablauf der drei Monate noch kein neues Gesetz beschlossen ist.
8. Juli: Es zeichnet sich ab, dass das Gesetzesbündel erst auf der letzten Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause endgültig beschlossen wird. Union und FDP haben in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Daher ist damit zu rechnen, dass SPD, Linke und Grüne weitere Veränderungen durchsetzen werden. (dapd)
