Bremen. Sozialdemokraten und Grüne konnten bei der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland laut Hochrechnung zulegen. Die CDU ist nur noch drittstärkste Kraft, die FDP auf dem Tiefpunkt.
SPD und Grüne können deutlich gestärkt in Bremen weiter regieren. Rot-Grün erreichte am Sonntag bei der Wahl im kleinsten Bundesland laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF eine satte Mehrheit. Die Koalitionäre wollen ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Beide Parteien legten zu - insbesondere die Grünen, die wohl erstmals bei einer Landtagswahl die CDU überholen. Die Christdemokraten verloren Stimmen. Die FDP wird den Zahlen zufolge aus dem Parlament fliegen. Die Linke schaffte trotz Einbußen den Wiedereinzug schaffen.
Nach der ersten Hochrechnung der ARD kommt die SPD mit Bürgermeister Jens Böhrnsen auf 38,3 Prozent der Stimmen (2007: 36,7 Prozent). Die Sozialdemokraten behaupten sich damit als stärkste Partei. Die Grünen erzielen demnach 22,8 Prozent (2007: 16,5 Prozent) - ein Rekordwert der Partei in Bremen. Noch dazu lassen die Grünen wohl erstmals auf Landesebene die CDU hinter sich, die laut den ARD-Zahlen mit 20,2 Prozent (2007: 25,6 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 in Bremen einfuhr.
Linke drin, FDP draußen
Die Linke erreicht laut ARD-Hochrechnung 5,9 Prozent (2007: 8,4 Prozent). Die FDP schafft dagegen nur 2,7 Prozent (2007: 6,0) und wird vermutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern - ein Wahldebakel trotz personeller Neuaufstellung im Bund. Für die neue Führungsmannschaft um Parteichef Philipp Rösler ist das ein Dämpfer.
Nach den Zahlen des ZDF erreicht die SPD 38,1 Prozent, die Grünen 22,7 Prozent, die CDU 21,2 Prozent, die Linke 5,7 Prozent und die FDP 2,9 Prozent.
Die SPD stellt seit 1946 durchgehend den Bürgermeister in Bremen. Seit 2007 regiert sie mit den Grünen. Beide Seiten hatten sich früh darauf festgelegt, das Bündnis fortzusetzen. SPD und Grüne können in der Bürgerschaft nun den Hochrechnungen zufolge mit 57 bis 58 Sitzen rechnen. Nötig wären 42 Sitze.
Die Bremer SPD zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir haben heute großen Grund zur Freude und zum Dank an alle Wähler, die uns das Vertrauen wieder geschenkt haben", sagte Bürgermeister Böhrnsen unter dem Jubel seiner Anhänger. Seine Partei werde nun "freundschaftlich-kollegial in die Koalitionsverhandlungen gehen". Er ließ offen, ob die Grünen angesichts ihrer Stärke ein weiteres Ressort bekommen.
Auch die Grünen bekannten sich klar zu einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD. "Wir haben ein grandioses Wahlergebnis hingekriegt", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert. "Unsere Wahlziele haben wir samt und sonders erreicht." Die beiden Parteien sehen sich durch das Bremer Ergebnis auch im Bund im Aufwind.
Die Linke gab sich trotz ihrer Stimmverluste selbstbewusst. Nach Ansicht der Bremer Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt zeigt das Wahlergebnis, dass die Bürgerschaft Druck von links brauche.
CDU räumt Niederlage ein
Die CDU räumte ihre Niederlage in Bremen ein. "Wir haben das Wahlziel nicht erreicht", sagte CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "schmerzhaften Niederlage und herben Enttäuschung" für seine Partei.
Die FDP mühte sich dagegen, ihr Wahldebakel herunterzuspielen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, das Ergebnis lasse zwar kein Urteil über den Neuanfang der FDP zu, zeige aber, dass die Liberalen noch einen weiten Weg vor sich hätten. Die FDP habe gerade erst mit ihrer Neuaufstellung begonnen. "Das braucht selbstverständlich Zeit, bis das wirkt."
Die rechtskonservative Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) ist laut Hochrechnungen in der Bürgerschaft vertreten, weil sie in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde knackte. Das war der Partei bereits 2007 gelungen. Durch eine Besonderheit des Wahlrechts genügt für den Einzug in die Bürgerschaft der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in einer der beiden Städte.
In Bremen waren am Sonntag 498.000 Wahlberechtigte aufgerufen, sich an der fünften Landtagswahl in diesem Jahr zu beteiligen. Gewählt wurde nach einem neuen Wahlrecht. Jeder Wähler durfte fünf Stimmen vergeben. Als erstes Bundesland senkte Bremen zudem das aktive Wahlrechtsalter auf 16 Jahre. Mit dem vorläufigen Endergebnis wird wegen der aufwendigen Auszählung erst am Mittwoch gerechnet. (dapd)