Mainz. . Kurt Beck ist zum fünften Mal zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Beckbleibt damit der dienstälteste Regierungschef der Republik. Zum ersten Mal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wird er eine rot-grüne Koalition anführen.

Kurt Beck (SPD) ist zum fünften Mal zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Mainzer Landtags stimmten am Mittwoch 60 der 101 Abgeordneten für den 62-Jährigen. SPD und Grüne haben gemeinsam 60 Sitze im Parlament. 41 Abgeordnete stimmten gegen Beck.

Der seit 1994 amtierende Beck bleibt damit der dienstälteste Regierungschef der Republik. Zum ersten Mal in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wird er eine rot-grüne Koalition anführen. Direkt nach der Wahl wurde Beck vom Landtagspräsidenten als Ministerpräsident vereidigt, wobei er die Formel „So wahr mir Gott helfe“ gebrauchte. Anschließend wurde die Plenarsitzung unterbrochen, damit Beck nebenan in der Staatskanzlei sein Kabinett ernennen konnte. Die neun Minister - sechs von der SPD, drei von den Grünen - sollten anschließend vom Landtag bestätigt werden.

Zuvor hatten die Abgeordneten Joachim Mertes (SPD) als Landtagspräsident einstimmig wiedergewählt. Zu Vizepräsidenten wurden ebenfalls einstimmig die Abgeordneten Hannelore Klamm (SPD), Hans-Hermann Schnabel (CDU) und Bernhard Braun (Grüne) gewählt.

Mertes dankt ausscheidenden Abgeordneten der FDP

Mertes dankte in seiner Rede den scheidenden Abgeordneten der FDP, die bei der Wahl am 27. März an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. So, wie er sich freue, dass die Grünen nach fünf Jahren parlamentarischer Abstinenz nun in den Landtag zurückkehrten, so finde der es schade, dass die FDP ausscheide, sagte Mertes. Aber in der Demokratie gelte eben: „der Wähler entscheidet“.

Eröffnet wurde die Sitzung vom SPD-Abgeordneten Carsten Pörksen als Alterspräsident. Pörksen mahnte in seiner Rede die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang miteinander. Gerade in der zweiten Hälfte der vergangenen Legislaturperiode hätten einige parlamentarische Initiativen und der allgemeine Umgangston dazu beigetragen, eine negative Atmosphäre zu schaffen. „Das passt eigentlich gar nicht zu uns Rheinland-Pfälzern“, sagte Pörksen.

Er gehe das Amt mit Demut an, sagte Beck vor Beginn der Sitzung. Es sei nun bereits seine fünfte Wahl und er sei „mit jedem Mal nachdenklicher geworden“, sagte der 62-Jährige beim Verlassen der Kirche St. Peter, wo ein großer Teil der Abgeordneten vor der Sitzung an einem ökumenischen Gottesdienst teilgenommen hatte, darunter neben Beck auch die künftige stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne).

Kardinal Lehmann mahnt Abgeordnete zu Achtsamkeit

In dem Gottesdienst hatte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann die Abgeordneten gemahnt, sich in der politischen Auseinandersetzung nicht in einem rein taktischen Spiel zu erschöpfen und den politischen Gegner nicht als Feind zu betrachten. Vielmehr sollten die Abgeordneten immer daran denken, „dass die endgültige Wahrheit nie nur auf einer Seite liegt“, sagte Lehmann. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, wünschte den Parlamentariern „bei allem Ringen eine von Gottes Segen geprägte Handschrift“.

Bei der Landtagswahl waren die Grünen mit 15,4 Prozent der Stimmen nach fünf Jahren wieder in den Landtag eingezogen. Die bis dato allein regierende SPD ist mit knapp zehn Prozent Verlusten auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CDU ist mit nur einem Abgeordneten weniger als die SPD künftig die einzige Oppositionspartei im Mainzer Parlament. (dapd)