Stuttgart. Parteitage von SPD und Grünen stimmen Koalitionsvertrag zu. Das Streitthema “Stuttgart 21“ bleibt allerdings ausgeklammert - die Bürger sollen über das Projekt abstimmen. Spannend wird, ob die grüne Basis dieses Votum dann akzeptiert.
Der Weg für die erste deutsche Landesregierung unter Führung der Grünen ist frei. Außerordentliche Parteitage von Grünen und SPD stimmten am Samstag in Baden-Württemberg dem Koalitionsvertrag zu. In Rheinland-Pfalz gab ein Parteitag der SPD grünes Licht für den Vertrag, die Abstimmung der Grünen war für Sonntagnachmittag geplant.
Auf dem Delegiertentreffen der SPD in Sindelfingen stimmten alle 307 stimmberechtigten Delegierten für das in den vergangenen Wochen mit den Grünen erarbeitete Papier. Landeschef Nils Schmid hatte zuvor in seiner Rede gesagt, es gebe historische Chancen für das erste von einem grünen Regierungschef geführte Bündnis. Die SPD sei bereit, für die kommenden fünf Jahre Verantwortung zu übernehmen - und darüber hinaus. Das Motto der Sozialdemokraten solle lauten, "wir kümmern uns".
In Rheinland-Pfalz grünes Licht für Beck
Auch der außerordentliche Parteitag der Grünen in Stuttgart stimmte einstimmig für den Koalitionsvertrag der geplanten grün-roten Landesregierung. Die Delegierten feierten das Ergebnis der Abstimmung mit stehenden Ovationen. In seiner Rede hatte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt, seine Partei wolle wirkliche Veränderungen erreichen. Er kündigte zudem an, mit der Bundesregierung Gespräche über einen schnellstmöglichen Atomausstieg zu führen.
Der Koalitionsvertrag sei "durch und durch grün imprägniert", sagte Kretschmann. Schwierig hätte für ihn auf dem Parteitag noch werden können, dass sich die Grünen bislang nicht beim Streitthema "Stuttgart 21" durchsetzen konnten. Über das umstrittene Bahnhofsprojekt sollen nun die Bürger abstimmen, es ist aber unklar, ob die Umsetzung wirklich verhindert werden kann. Der Koalitionsvertrag soll nun am Montag unterzeichnet, am Donnerstag Kretschmann dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
In Rheinland-Pfalz stimmte am Samstag ein außerordentlicher Parteitag der SPD in Mainz mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Von den knapp 400 Delegierten gab es lediglich drei, die gegen die Grundlage für die Regierungsarbeit der geplanten rot-grünen Koalition stimmten.
Zuvor hatte SPD-Ministerpräsident Kurt Beck eindringlich dafür geworben, dem Vertrag mit dem Titel "Den sozial-ökologischen Wandel gestalten" zuzustimmen. Trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im März müsse die SPD nicht über einen Neuanfang sprechen, sondern könne auf das in den vergangenen Jahren Geleistete aufbauen.
Die Grünen kamen am Sonntag auf einer Landesdelegiertenversammlung in Neuwied zusammen, um über den Vertrag abzustimmen. Ein Ergebnis wurde für den späteren Sonntagnachmittag erwartet. (afp)