Den Haag/Tripolis. . Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag hat Haftbefehl gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Libyen erkennt die Zuständigkeit des Gerichts wie die meisten afrikanischen Länder nicht an.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen den libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt.
Weitere Haftbefehl habe er gegen Gaddafis ältesten Sohn Seif el Islam und den Chef des libyschen Geheimdienstes beantragt, sagte IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Montag in Den Haag. Gaddafis Streitkräfte hätten Zivilpersonen in ihren Häusern angegriffen, auf Demonstranten geschossen, Trauerfeiern unter Beschuss genommen und Scharfschützen stationiert, um Menschen zu töten, die Moscheen verließen, sagte Morene-Ocampo. Die von ihm gesammelten Beweise belegten, dass Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten in Libyen angeordnet habe, betonte Moreno-Ocampo.
Moreno-Ocampo war im Februar vom UN-Sicherheitsrat mit Untersuchungen zu Libyen beauftragt worden; Anfang März hatte er die Eröffnung von Ermittlungen gegen acht Mitglieder der libyschen Führung bekannt gegeben. Richter müssen jetzt die vorliegenden Beweise bewerten und entscheiden, ob ein Haftbefehl gegen die drei Libyer erlassen wird.
Regime erkennt Zuständigkeit des Gerichts nicht an
Die libysche Regierung hat die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) um Haftbefehle gegen drei Angehörige des Regimes als bedeutungslos zurückgewiesen. Der stellvertretende Außenminister Chaled Kaim erklärte, man werde dieser Entscheidung keine Beachtung schenken. Libyen erkenne die Zuständigkeit des IStGH wie die meisten afrikanischen Länder nicht an.
Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs erklärten zuvor, ranghohe Mitglieder des Regimes von Muammar al Gaddafi hätten in der vergangenen Woche angeboten, Informationen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu liefern.
Angriffe auf Ölhafen Ras Lanuf
Die NATO flog unterdessen am Sonntagabend dem libyschen Staatsfernsehen zufolge Luftangriffe auf den Ölhafen Ras Lanuf. Die Bomben hätten Methanoltanks getroffen und Lecks verursacht. Zuvor hatte Großbritannien das Militärbündnis aufgefordert, seine Luftangriffe auf von Truppen Gaddafis kontrollierte Gebiete zu verstärken.
Libysche Rebellen hatten am Sonntag erklärt, sie hätten die Hafenstadt Misrata im Westen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die Angaben konnten nicht von unabhängiger Quelle bestätigt werden.
Als weitere Maßnahme gegen Gaddafi forderten Staaten der Arabischen Liga bei einem Treffen in Kairo das Betreiberunternehmen des Fernsehsatelliten Arabsat auf, das libysche Staatsfernsehen nicht mehr zu übertragen. Der Arabischen Liga gehört der Satellit. Wann die Entscheidung in Kraft tritt, war zunächst unklar. (afp/afp/dapd)