Tripolis. . Die libyschen Aufständischen haben den von der Afrikanischen Union vorgeschlagenen Waffenstillstand für das Land abgelehnt. Zuerst müsse Machthaber Gaddafi und seine Führungsriege abtreten, forderten sie am Montag.
Die Bemühungen der Afrikanischen Union (AU) um eine Waffenruhe in Libyen sind vorerst gescheitert. Die Rebellen wiesen den Vorschlag der AU-Vermittler für einen Waffenstillstand am Montag zurück, wie der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, sagte. Machthaber Muammar el Gaddafi hatte sich zuvor bereit erklärt, den Friedensplan anzunehmen.
Dschalil bekräftigte die Position der Rebellen, zunächst müssten sich Gaddafi und seine Führungsmannschaft zurückziehen. „Das haben wir von Anfang an gefordert, Gaddafi und seine Söhne müssen umgehend abtreten, wenn sie in Sicherheit sein wollen“, fügte er in der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Bengasi im Osten des Landes hinzu.
Zuvor hatten die Aufständischen bereits Bedingungen für eine Waffenruhe gestellt. „Die Soldaten müssen in ihre Kasernen zurückkehren“, sagte ein Sprecher des Nationalen Übergangsrats in Bengasi AFP. Er forderte zudem die Gewährleistung der Meinungsfreiheit der Menschen und die Freilassung mehrerer hundert Menschen, die seit Beginn der Revolte als vermisst gelten und in der Hand der Truppen Gaddafis sein sollen.
Afrikanische Union will sich für Demokratie stark machen
Die im Libyen-Konflikt vermittelnde AU hatte am Sonntag eine Waffenruhe vorgeschlagen. Ihr Friedensplan sah zudem einen Dialog zwischen der Regierung in der Hauptstadt Tripolis und den Aufständischen, eine Erleichterung der humanitären Hilfe sowie einen besseren Schutz von Ausländern in dem Land vor. Nachdem sich Gaddafis Regierung bereit erklärt hatte, den Vorschlag anzunehmen, reisten die AU-Vermittler unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma nach Bengasi weiter, um mit den Rebellen zu verhandeln.
Die Übergangsperiode sollte dem AU-Plan zufolge von politischen Reformen zur Überwindung der Krise begleitet sein. Dabei sollen die „berechtigten Bestrebungen des libyschen Volks nach Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit sowie nach wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung“ berücksichtigt werden. Laut Zuma fordert die AU auch ein Ende der NATO-Angriffe, um eine Waffenruhe zu ermöglichen.
Ein Sprecher des Bundesaußenministeriums sagte in Berlin, die Regierung sehe für Libyen eine „gute Zukunft“ nur ohne Gaddafi. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wolle sich beim Treffen der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe am Mittwoch in Katar dafür einsetzen, Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung zu machen. US-Außenministerin Hillary Clinton rief Gaddafi erneut zum Rücktritt und zum Verlassen seines Landes auf.
Die Aufständischen erklärten unterdessen, die umkämpfte Stadt Adschdabija wieder zu kontrollieren. Am Wochenende sollen dort nach Angaben der Aufständischen mindestens 35 Gaddafi-Anhänger getötet worden sein. (afp)
