London. . Die internationale Gemeinschaft hat am Dienstag in London über den Einsatz in Libyen und die Zukunft des Landes debattiert. Zunächst aber sollen die Angriffe auf Libyen fortgeführt werden, bis sich Machthaber Muammar el Gaddafi bedingungslos ergibt.
Die internationale Gemeinschaft hat am Dienstag in London über den Einsatz in Libyen und die Zukunft des Landes nach einem Ende der Ära von Machthaber Muammar el Gaddafi debattiert. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Angriffe würden fortdauern, bis „Gaddafi komplett die Bedingungen der UN-Resolution erfüllt“. In Libyen selbst mussten die Aufständischen nach tagelangem Vorrücken erstmals wieder Terrain aufgeben.
Gaddafi müsse „seine Angriffe auf Zivilisten beenden, seine Truppen aus gewaltsam eingenommenen Orten abziehen und humanitäre Hilfe für alle Libyer zulassen“, sagte Clinton bei dem Treffen der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe. Der britische Premierminister David Cameron, Gastgeber des Treffens, unterstrich die Bedeutung eines „politischen Ansatzes“, um dem libyschen Volk zu helfen. Die internationale Gemeinschaft müsse den Libyern helfen, „ihre Zukunft zu gestalten“, sagte er zu Beginn der Konferenz.
Deutsche Hilfe beim Wiederaufbau
An dem Treffen nahmen die Außenminister aus rund 35 Staaten sowie Vertreter etwa der UNO, der NATO und der Arabischen Liga teil. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) traf ebenso wie sein britischer Kollege William Hague und Clinton am Rande des Treffens den libyschen Oppositionsvertreter Mahmud Dschibril. Danach sagte er, es sei nun wichtig, „dass ein politischer Prozess begonnen wird“, eine allein militärische Lösung werde es nicht geben können. Er sicherte dafür die Hilfe Deutschlands zu, etwa im humanitären Bereich und beim Wiederaufbau Libyens.
Libysche Oppositionelle kamen zwar nach London, zu der Konferenz waren sie aber nicht eingeladen. Ihr Nationaler Übergangsrat sicherte Reformen nach einem Sturz Gaddafis zu. Ziel sei es, einen „modernen, freien und vereinten Staat“ zu schaffen, in dem jeder Bürger das Recht habe, an „freien und fairen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen“ teilzunehmen, hieß es. Per Volksentscheid solle eine neue Verfassung verabschiedet werden.
NATO greift Libyen an
Exil-Lösung für Gaddafi
Laut US-Angaben soll auch bald ein US-Vertreter in die libysche Rebellenhochburg Bengasi reisen, um einen „systematischen“ Kontakt mit den Aufständischen herzustellen. Frankreich entsandte bereits am Sonntag einen Diplomaten nach Bengasi, der dort seinen Botschafterposten antreten soll. Als erstes Land hatte Frankreich vor fast drei Wochen den Übergangsrat als rechtmäßige Vertretung Libyens anerkannt.
Zur Möglichkeit eines Exils für Gaddafi sagte Spaniens Außenministerin Trinidad Jiménez der Zeitung „El País“, es sei „rechtlich möglich“, Gaddafi eine Zuflucht im Ausland zu ermöglichen. Auch Hague wollte eine Exil-Lösung nicht ausschließen.
US-Präsiden Obama rechtfertigte Luftangriffe
In seiner ersten Ansprache seit Beginn der Luftangriffe verteidigte US-Präsident Barack Obama den Militäreinsatz. Er warnte aber, die Ausweitung des Einsatzes „zu einem Regimewechsel wäre ein Fehler“. Die Führung des Einsatzes soll am Donnerstag vollständig die NATO übernehmen. Gaddafi forderte unterdessen ein Ende der „barbarischen Offensive“ in seinem Land.
Nach tagelangem Vormarsch mussten die Rebellen am Dienstag wegen starken Artilleriebeschusses gewonnenes Terrain wieder aufgeben. Die Aufständischen zogen sich auf Positionen rund hundert Kilometer von der Stadt Sirte entfernt zurück. Rebellenangaben zufolge näherten sich Gaddafis Truppen derweil mit Panzern der Stadt Misrata. Hague sagte in London, während er hier spreche, seien die Menschen in Misrata „mörderischen Attacken des Regimes“ ausgesetzt.
