Kairo. . Mubarak tritt möglicherweise als ägyptischer Staatspräsident zurück. Er will sich am Donnerstag um 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) an das Volk wenden. Die Frage ist, ob dann das Militär die Macht an sich reißt.
Der ägyptische Staats-Präsident Husni Mubarak steht möglicherweise vor dem Rücktritt. Er will sich am Donnerstag um 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) an das Volk wenden. Es soll eine Live-Ansprache geben. Insofern wird auch noch spekuliert, ob Mubarak tatsächlich den entscheidenden Schritt macht - oder es eine wie immer geartete Zwischenlösung. Gibt. Vieles deutet auch darauf hin, dass das Militär vorläufig die Macht übernimmt. Zwar zitierte die britische BBC auch den Ministerpräsidenten Ahmed Schafik sowie den Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei, Hossam Badrawi mit der Aussage, Mubarak scheide womöglich aus dem Amt. Jedoch tagte die Armeeführung bereits ohne ihren Oberkommandierenden Mubarak, der seine Karriere bei der Luftwaffe begonnen hatte. Das heißt, der Impuls könnte vom Militär ausgegangen sein. Die Lage ist undurchsichtig. In jedem Fall würde mit Mubaraks Rücktritt in Ägypten eine Ära zu Ende gehen. Sein sofortiger Amtsverzicht wäre ein triumphaler Erfolg für die Demokratiebewegung, die seit Ende Januar gegen Armut und Korruption und für politische Freiheiten auf die Straße geht.
Forderungen der Demonstranten sollen erfüllt werden
„Ich rechne damit, dass der Präsident auf die Forderungen der Menschen eingeht, denn es geht ihm um die Stabilität des Landes, der Posten ist ihm derzeit nicht wichtig“, sagte Generalsekretär Hossam Badrawi. Auf dem von Demonstranten besetzten Tahrirplatz brandete Jubel auf, als die Nachricht vom Rücktritt bekannt wurde. "Alle eure Wünsche werden in Erfüllung gehen", rief Generalmajor Hassan Roweni der Menge zu und forderte sie auf, die Nationalhymne zu singen. "Das Volk will das Ende des Regimes. Das Regime ist gestürzt", erwiderten die Demonstranten. Andere erklärten, sie würden den von Panzern umstellten Platz erst verlassen, wenn ihre Forderungen nach Freiheit und Demokratie erfüllt seien. Die Protestbewegung hat für Freitag zu weiteren Demonstrationszügen unter anderem zum Gebäude des staatlichen Rundfunks und Fernsehens aufgerufen.
"Zivil, zivil - wir wollen es nicht militärisch", machten andere Protestierer ihre Forderung nach einer frei gewählten Zivilregierung Luft. Genau das aber wird den Militär-Chefs nicht gefallen. Die Armee, die seit sechs Jahrzehnten den Staatschef stellt und die auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor ist, wird es schwer fallen, die Forderung zu akzeptieren. Ein hoher Vertreter der oppositionellen und bis vor kurzem verfolgten Muslimbruderschaft warnte vor einer Militärdiktatur. "Es sieht nach einem Putsch aus", sagte Essam al-Erian Reuters. Das Problem sei nicht der Präsident, sondern das Regime.
Die Streitkräfte wollen nun in Kürze ein Communiqué vorstellen, das die Forderungen der Protestbewegung erfülle, erklärten Militärvertreter am Donnerstag. Der Vorsitzende der Regierungspartei sagte, er rechne damit, dass Staatschef Husni Mubarak auf die Forderungen der Demonstranten eingehe. Die ägyptische Armee teilte mit, sie habe damit begonnen, die notwendigen „Maßnahmen“ zu ergreifen, „um die Nation zu schützen“ und „die legitimen Forderungen des Volkes zu unterstützen“.
Sitzung der Armeeführung ohne Mubarak
Derweil beriet nach Berichten des staatlichen Fernsehens die Armeeführung über die Zukunft des bevölkerungsreichsten arabischen Landes. Den Fernsehbildern war zu entnehmen, dass die Sitzung ohne Mubarak und seinen Stellvertreter Omar Suleiman stattfand. Das Treffen wurde vom Verteidigungsminister geleitet. Der US-Sender CNN meldete, Mubarak habe seinen Posten als Oberkommandierender der Streitkräfte an die Armee zurückgegeben.
Die Abdankung Mubaraks noch im Laufe des Donnerstags sei seinen Informationen zufolge „sehr wahrscheinlich“, sagte der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington.
Landesweite Streiks
Zuletzt hatten die USA den Druck auf Mubarak erhöht. Die Führung in Kairo müsse deutlicher als bisher auf die Forderungen der Demonstranten nach einem politischen Wandel eingehen, erklärte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs am Mittwoch in Washington.
In Ägypten dauern die Proteste gegen Mubarak seit mehr als zwei Wochen an. Neben den Protesten der Opposition verstärkten am Donnerstag landesweite Streiks den Druck auf die Regierung von Mubarak. Zehntausende Beschäftigte in Kairo und weiteren Städten legten ihre Arbeit nieder und versammelten sich zu Kundgebungen. (afp/rtr/dapd)
