Berlin. Millionärs-Steuer, zehn Euro Mindestlohn, mehr Hartz IV-Geld: Auf dem Parteitag in Berlin hat die Linkspartei am Sonntag ihr Programm zur anstehenden Bundestagswahl am 27. September beschlossen. In einige Forderungen fanden keine Mehrheit.
PRÄAMBEL: Unter dem Motto «Ein Schutzschirm für die Menschen» geißelt die Linke einen Kapitalismus, der die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren getrieben habe. Verantwortlich dafür wird die Politik des Sozialabbaus, der Deregulierung und Privatisierung, der entfesselten Finanzmärkte und der einseitigen Ausrichtung auf den Export und der Vernachlässigung von Kaufkraft und Binnenmärkten gemacht.
WIRTSCHAFT: Verlangt wird die Schaffung eines Zukunftsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Förderung sozial-ökologischer Entwicklung. Zudem soll es ein Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit geben.
STEUERN: Zur Finanzierung der Forderungen will die Linke eine sogenannte Millionärssteuer von fünf Prozent auf Vermögen über eine Million Euro einführen. Zudem soll es eine Börsenumsatzsteuer geben, die einen zweistelligen Milliarden-Betrag bringen könnte. Ferner soll der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent angehoben werden.
FINANZKRISE: Angesichts eines Versagens des Finanzmarktes wird eine Vergesellschaftung von privaten Banken gefordert. Zudem soll es staatliche Hilfen für angeschlagene Finanzinstitute nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile geben. Internationaler Währungsfonds und Weltbank sollen vollständig in das UN-System eingebunden werden.
ARBEITSMARKT: Vorgeschlagen wird die Schaffung von zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen vor allem im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Radikal eingedämmt werden soll die Leiharbeit. Zudem soll in der kommenden Legislaturperiode für einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde gekämpft werden.
SOZIALES/RENTE: Statt einer sofortigen Abschaffung von «Hartz IV» wird zunächst eine Aufstockung der Regelbezüge auf 500 Euro im Laufe der Legislaturperiode verlangt. Auch die Forderung nach Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre fand keine Mehrheit. Allerdings soll der Kampf gegen eine Rente mit 67 fortgesetzt werden.
UMWELT: Für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft wird unter anderem eine Trendwende in der Stromproduktion verlangt. Neben der Ablehnung von Atomstrom wird der Neubau von Kohlekraftwerken verworfen und der Ausbau erneuerbarer Energien verlangt.
BILDUNG: Das Recht auf Bildung soll im Grundgesetz verankert werden und auch die berufliche Ausbildung umfassen. Mit einem nationalen Bildungspakt soll die Qualität der Ausbildung auch durch eine Aufstockung der Lehrerstellen verbessert werden. Kita- und Studiengebühren werden abgelehnt.
INNERE SICHERHEIT: Eine noch schärfere Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie deren demokratische Kontrolle ist aus Sicht der Linken notwendig. Geheimdienste sollen «perspektivisch» abgeschafft werden. Zudem wird ein Verbot der rechtsextremen NPD verlangt.
MILITÄR: Abgelehnt werden neben der Wehrpflicht alle «Auslandskriegseinsätze» der Bundeswehr, auch nicht unter einem UN-Mandat. Die Bundeswehr soll zu einer Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden. Die Forderung nach Auflösung der NATO kam nicht durch.
EUROPA: Statt des EU-Reformvertrages wird eine europäische Verfassung verlangt, die von Bürgern mitgestaltet und durch Volksabstimmungen in allen EU-Staaten bestätigt werden soll. Zugleich stimmt die Linke für eine europäische Wirtschaftsregierung, die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik koordiniert. (ddp)