Düsseldorf.. Erst kam die Trauer, jetzt der Ruf nach Konsequenzen. Wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Druck auf den Bund erhöht.
Nach der Todesfahrt von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten dreht sich die Diskussion immer mehr um die Frage, welche Konsequenzen Bund und Länder aus der Gewalttat ziehen sollten.
Reul: „Nur mit der Verkehrsdatenspeicherung gelingt uns ein Sprung nach vorne“
„Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen. Und zwar da, wo es wirkt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dieser Redaktion. Konkret fordert er seinen Beschluss zur Verkehrsdatenspeicherung. „Nur damit gelingt uns ein qualitativer Sprung nach vorne. Bundeinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll ihren Sprüchen endlich Taten folgen lassen“, so Reul weiter. Über die Verkehrsdaten ist zum Beispiel zu erkennen, wer mit wem telefoniert, SMS oder E-Mails austauscht. Faeser hatte am Wochenende angekündigt, bei den Ermittlungen zu Magdeburg werde „jeder Stein umgedreht“.
„Im Web wird heute radikalisiert, rekrutiert und sich verabredet“
Ob die Verkehrsdatenspeicherung in dem Fall in Magdeburg geholfen hätte, könne man noch nicht sagen. Der mutmaßliche Täter sei aber in den sozialen Medien aktiv gewesen. „Auch aus anderen Fällen, wie Solingen, wissen wir, dass das Netz eine Rolle spielt. Im Web wird heute radikalisiert, rekrutiert und sich verabredet. Das heißt, eine Antwort darauf, wie gut oder schlecht wir auf Taten wie diese vorbereitet sind, finden wir auch in unserem Umgang mit dem Netz. Und da hängen wir rechtlich hinterher“, kritisierte Reul.
Solingen und Magdeburg zwängen nach Einschätzung des NRW-Innenministers die Bundespolitik dazu, bei der Verkehrsdatenspeicherung voranzukommen. Die Bundesländer hätten ihre Bereitschaft dazu längst signalisiert.
GdP-Vize-Landeschef Robert: „Zeit, in der man sich gegen die Speicherung stellt, ist vorbei“
Auch der Vize-Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Markus Robert, fordert mehr Rechte für die Behörden bei den Telekommunikationsdaten. „Freiheit ist ein hohes Gut, aber bei der Verkehrsdatenspeicherung geht es ja ausschließlich um besonders gefährliche Delikte. Die Zeiten, in denen man sich dem entgegenstellt, sind vorbei“, sagte Robert dieser Zeitung.
Bundesjustizminister Wissing warnt vor übereilten Schlüssen
Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hinterfragt nach dem Anschlag die deutsche Sicherheitsarchitektur. „Der Täter von Magdeburg war mehrfach dadurch aufgefallen, dass er Straftaten androhte. Auch gab es Warnungen vor ihm. Nach dem, was bisher bekannt ist, waren seine politischen Äußerungen jedoch so wirr, dass kein sicherheitsbehördliches Schema auf ihn passte“, sagte er Wissing dieser Redaktion. „Ich halte es für möglich, dass wir daraus Konsequenzen für unsere Sicherheitsarchitektur ziehen müssen.“ Er warnte aber vor übereilten Schlüssen. „Markige politische Forderungen sind derzeit fehl am Platz“, so Wissing.