Düsseldorf. Ermittler stoßen oft gegen eine „gläserne Decke“ aus Datenschutzbedenken, so NRW-Innenminister Reul. Er will diese nun durchbrechen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dringt darauf, die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden im neuen Jahr zügig zu erweitern. Nach dem grundsätzlichen Ja aller Innenminister von Bund und Ländern zur sogenannten Verkehrsdatenspeicherung müssten nun schleunigst Taten folgen, sagte der CDU-Politiker.

Reul: „Gäserne Decke“ sorgt für Unverständnis

„Ich kann nicht mehr länger mit ansehen, dass unsere Ermittlerinnen und Ermittler an gläserne Decken stoßen, nur weil sie nicht die Befugnisse haben, die es heute bei moderner Kriminalitätsbekämpfung braucht“, betonte Reul. Das frustriere die Ermittler und hinterlasse Unverständnis bei den Menschen. „Der Staat darf nicht bei der Verbrecherjagd hinterherhinken.“ » Lesen Sie dazu: Anschlag von Magdeburg – NRW dringt auf Internet-Kontrolle.

Oftmals gehe terroristisch motivierten Straftaten eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spiele, erläuterte das Düsseldorfer Innenministerium. „Verkehrsdaten, wie IP-Adressen, Verbindungs- und Standortdaten, sind vergleichbar mit dem Fingerabdruck oder der DNA-Spur in der analogen Welt und können für die Sicherheitsbehörden entscheidend sein.“ » Lesen Sie auch: Heimlich gefilmt – NRW-Polizeigesetz muss nachjustiert werden.

Innenminister sind sich grundsätzlich einig

Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Terrorgefahr hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz im vergangenen Monat auf zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geeinigt. Ihr Beschluss sieht unter anderem vor, ihnen die Speicherung von IP-Adressen und Verkehrsdaten mit einer „angemessenen Mindestspeicherfrist“ zu erlauben. (dpa)

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