Berlin. Bei „Maischberger“ grenzte sich Philipp Amthor (CDU) von der AfD ab. Es wurden aber auch inhaltliche Übereinstimmungen der Parteien deutlich.

Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Philipp Amthor hat sich am Mittwochabend in der ARD-Talkrunde „Maischberger“ mit scharfen Worten abgegrenzt von der AfD, die von ihrem Generalsekretär Bernd Baumann in der Sendung vertreten war. Amthor warf der AfD „absurde Ideen“ in der Wirtschaftspolitik wie die Rückkehr zur DM vor und warnte vor einem „wirtschaftlichen und moralischen Niedergang Deutschlands“, sollte die rechtspopulistische Partei an die Macht kommen.

Im Studio wurde es zwischen den Kontrahenten mitunter laut. Etwa als Moderatorin Sandra Maischberger fragte, was Schwarze und Blaue denn eigentlich trenne, wo sie doch in der Migrationsfrage schon mal zusammen im Bundestag eine Mehrheit gefunden hätten. „Ich muss gut gegessen haben“, sagte Philipp Amthor, sonst werde ihm „schlecht“, wenn er die Reden von Alice Weidel höre, die von einer weiteren Radikalisierung der AfD zeugten.

Amthor rechtfertigte erneut, dass die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag für schärfere Migrationsregeln im Bundestag durchbekommen habe. „Es gehört zur Selbstbehauptungskraft der politischen Mitte, dass wir uns nicht von der AfD bestimmen lassen, welche Anträge wir stellen.“ Man stelle die Anträge, die man in der Sache für richtig halte. Im Übrigen könne die AfD noch so „betteln“, es wolle niemand mit ihr koalieren.

Bernd Baumann (AfD): DM als Parallelwährung oder „Nord-Euro“

Baumann wiederum keilte munter zurück gegen den CDU-Abgeordneten, dem er vorwarf, dass er noch 2018 namentlich gegen eine Zurückweisung von illegalen Migranten an der Grenze gestimmt habe, obwohl damals schon Probleme wie Parallelgesellschaften und Kriminalitätsraten von Migranten bekannt gewesen seien. „Damals ist man über uns hergefallen, heute sind alle unsere Punkte von der Union übernommen worden“, meinte Baumann.

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Auch eine von der AfD beabsichtigte Reform des Euro verteidigte Baumann. Der sei eine „Weichwährung“, aber es sei noch offen, wie man ihn reformiere, denkbar sei neben der Rückkehr zur DM auch die DM als Parallelwährung oder die Einführung eines „stabilen“ Nord-Euro. Die Menschen litten unter der hohen Inflation wegen des Euros, meinte Baumann und ergänzte: „Sie haben ja Geld, Herr Amthor.“ Der CDU warf Baumann Wählertäuschung vor, denn sie tue so, als ob sie eine schärfere Migrationspolitik wolle, sie werde aber dennoch mit SPD oder Grünen koalieren und mit denen sei etwas  gar nicht machbar.

Trotz schriller Töne enthüllte Moderatorin Maischberger dann Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD. Beim Fragenkatalog, bei dem die Gäste nur mit Ja oder Nein antworten dürfen, gab es zwischen Amthor und Baumann immerhin fünf Gemeinsamkeiten bei acht Fragen: Beide wollten kein Verbot von Tiktok, sie sind beide für die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, die Verlängerung der Kohlekraftwerkslaufzeiten sowie die Senkung der Unternehmenssteuern und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Bei Trumps Ukraine-Strategie gehen die Meinungen auseinander

Auch bei einem großen außenpolitischen Thema fand sich eine Gemeinsamkeit. Die USA unter Donald Trump hatten am Mittwoch einen verkündet, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werden solle und die Europäer weitgehend alleine in der Pflicht seien, die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern. Maischberger fragte nach der Bereitschaft zur Entsendung deutscher Truppen als Friedensgaranten. Eine Diskussion darüber sei verfrüht und man müsse erst einmal die Münchner Sicherheitskonferenz abwarten, meinte Amthor. Ähnlich äußerte sich Baumann, eine Entscheidung sei „zu früh“, es sei aber so, dass die Bundeswehr derzeit „nur eine Hülle ihrer selbst“ sei. Im Übrigen sei er Donald Trump dankbar, so der AfD-Politiker, dass er die Initiative für einen Frieden aufgegriffen habe und er sei froh, dass die AfD gute Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Moskau habe.

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In der Journalistenrunde war hingegen angesichts des US-Vorstoßes von einem „schwarzen Tag“ für die Ukraine die Rede. Der Journalist Theo Koll meinte, es sei „über den Kopf“ der Ukraine entschieden worden. Dieser drohten jetzt Gebietsverluste und die militärische Garantie für die Sicherung eines Friedens nach den Verhandlungen sei von einem „schwachen“ Europa gar nicht zu leisten.

Mariam Lau („Zeit“) prognostizierte der Ukraine einen Partisanenkrieg ähnlich wie in Afghanistan, denn das Land werde sich mit einer Besatzung nicht abgeben. Und Ulrike Hermann („taz“) sieht Probleme auch auf Putin zukommen, denn der könne den Krieg eigentlich gar nicht beenden, seine Diktatur gründe auf der Kriegswirtschaft, das kursierende Geld habe gar keinen Gegenwert in Russland. Sollte der Krieg enden, erwarteten die Russen von ihm jedoch eine Friedensdividende – also bessere Zeiten.