Berlin. Drei Wochen vor der Wahl trifft sich die CDU auf einem Parteitag. Zur Abstimmung steht ein „Sofortprogramm“ – mit kritischen Passagen.

Nach einer Woche mit zwei historischen Abstimmungen kann die Union vorerst nicht durchsetzen, was sie zunächst in Aussicht gestellt hatte: sofortige Maßnahmen zur Eindämmung der Migration. Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan fand zwar eine Mehrheit im Bundestag. Doch der erstmals mit den Stimmen der AfD durchgebrachte Antrag ist nicht bindend und wird von der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz auch nicht mehr umgesetzt werden. Die Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheiterte dann aus Sicht des Unions-Kanzlerkandidaten am Freitag, fand keine Mehrheit unter den Parlamentariern.

Nun tauchen beide Vorhaben in einem neuen Papier auf, das die CDU beim Parteitag an diesem Montag vorstellen will: 15 Punkte umfasst das „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“, das unserer Redaktion vorab vorlag. Es soll von den 1001 Delegierten auf dem heutigen Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden.

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Je stärker die CDU bei der Bundestagswahl am 23. Februar abschneide, desto mehr Maßnahmen könnte die Partei „rasch auf den Weg bringen“, heißt es dort. Viele Punkte decken sich mit denen des Wahlprogramms der CDU.

• Unter der Überschrift „Sicherheit für die Menschen in Deutschland“ findet sich aber auch das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das am Freitag keine Mehrheit im Bundestag bekam
• Ebenso wie den Fünf-Punkte-Plan will Merz es im Falle eines Wahlerfolgs auf die Agenda nehmen. Die Vorhaben beinhalten unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei und die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte.
• Darüber hinaus wolle man im Falle einer erfolgreichen Wahl zahlreiche Gesetzesvorhaben der Ampel rückgängig machen. Dazu zählt die „Express-Einbürgerung“. Der deutsche Pass stehe „am Ende der Integration und nicht am Anfang“, heißt es dazu im Sofortprogramm. Auch das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden.

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Hinzu kommen einige Punkte unter der Überschrift „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“ - dabei geht es zum Teil um die Rücknahme von Regelungen, die von der Ampel-Regierung beschlossen worden waren. Dazu zählt, wie vielfach angekündigt, das unter anderem von Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Kabinett eingebrachte Heizungsgesetz. Für Landwirte soll die Agrardieselrückvergütung vollständig wieder eingeführt werden. Die Ampel-Regierung hatte die Subventionen wegen Sparzwängen nach dem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteils über den Haushalt teilweise zurückgenommen.

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Darüber hinaus schlägt die CDU eine Aktivrente, Bürokratieabbau, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit sowie eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte vor.

Offen allerdings bleibt, inwieweit Merz bei einer potenziellen Kanzlerschaft diese Punkte umsetzen kann. Mehrfach hatte er ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. SPD und Grüne gehörten der Vorgängerregierung an, die die Gesetze eingeführt hatte, die Merz nun rückgängig machen möchte.

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