Berlin. Markige Sprüche, scharfe Linien: Die Christdemokraten versprechen jetzt CDU pur – doch das ist nach der Wahl schwer durchzuhalten.

Schon das Wort soll Entschlossenheit und Tatendrang signalisieren: Sofortprogramm. So steht es über einem Papier, das die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hat und das auf zwei knappen Seiten ausrollt, was als Erstes passieren soll, sollte die Partei nach der Bundestagswahl den nächsten Kanzler stellen.

Sofortprogramm, das klingt nach: Jetzt sind wir dran, jetzt’s geht richtig los. Niedrige Stromsteuern, weniger Bürokratie und vor allem weniger Migration, unter anderem mit dem Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz – das Papier verspricht CDU pur. Was nicht drin steht: dass nach der Wahl nicht nur die CDU, sondern noch mindestens eine andere Partei als Koalitionspartner ebenfalls Teil der Regierung sein wird. Und wenn es dabei bleibt, dass eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD für die Union keine Option ist, dann wird diese Partei SPD oder Grüne heißen.

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Wahlkampf heißt Partei-Position pur, aber Raum für Kompromisse muss bleiben

Es liegt in der Natur des Wahlkampfs, dass die Parteien ihre Positionen darstellen und nicht jetzt schon auf einen Kompromiss hinarbeiten. Aber die Tür dafür, dass ein Kompromiss möglich ist, sollte offenbleiben.

Theresa Martus / Funke Zentralredaktion
Theresa Martus, Korrespondentin Bundespolitik © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Doch weder der Kanzlerkandidat noch das Sofortprogramm lassen dafür Raum. Beim Fünf-Punkte-Plan zu Migration seien keine Kompromisse möglich, das hat Merz selbst betont. Aber wie sollen Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt aussehen, wenn eine Seite vorab sagt, dass es nichts zu verhandeln gibt? Selbst wenn man außen vor lässt, dass Experten große Bedenken haben, etwa bei dauerhaften Grenzkontrollen: Wie sollen SPD oder Grüne sich darauf einlassen?

Wenn die Union sich einen Partner unter den Parteien der Mitte sucht, wird sie zu Kompromissen bereit sein müssen. Das Sofortprogramm allerdings ist damit sofort überholt.