Washington. Entlassungen, Beurlaubungen, Verleumdungen: Elon Musk will USAID, die US-Entwicklungshilfe, zerschlagen. Demokraten befürchten Schlimmes.

Ironie der Verhältnisse: Wenn es den Ärmsten der Armen auf der Welt demnächst noch schlechter gehen sollte, dann hat der reichste Mann auf dem Planeten daran großen Anteil. Multimilliardär Elon Musk, inoffizieller Schatten-Vize-Präsident der USA und Allzweck-Berater von Donald Trump, ist die treibende Kraft hinter der bevorstehenden Zerschlagung von USAID. 

Der Unternehmer hat das amerikanische Entwicklungshilfe-Ministerium, das mit einem jährlichen Budget von zuletzt über 40 Milliarden Dollar der global größte Helfer gegen Hunger, Krankheiten und Naturkatastrophen ist, unter Dauerfeuer genommen.

Musk: USAID hat Coronavirus zu verantworten

Er spricht, ohne jeden Beleg, von einer „kriminellen Organisation“, die in ihrer jetzigen Form „sterben muss“. Auf seinem Kommunikationsportal X behauptet Musk, ebenfalls ohne Beleg, USAID habe mit US-Steuergeld Forschungen an biologischen Waffen mitfinanziert, „darunter Covid-19, die Millionen von Menschen getötet haben“.

Präsident Trump, der Musk die informelle, aber mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete Rolle eines Spar- und Effizienz-Kommissars quer durch alle Regierungsbereiche zugewiesen hat, stimmt in das Klagelied ein. Die Agentur werde von „einem Haufen radikaler Verrückter“ geleitet, die nun rausgeworfen würden, sagte der 78-Jährige.

Musks Team, das nach US-Medienberichten teilweise aus 19-jährigen Aktivisten besteht, geht dabei brachial vor. Als sie sich in der Washingtoner Zentrale von USAID Zugang zu geschützten Daten verschaffen wollten, schritten Sicherheitsbeamte ein. Team Musk zog Strippen, erhielt Zutritt – und die Security-Leute wurden entlassen.

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Demokraten warnen: USAID-Demontage könnte den Ruf der USA ruinieren

Dieser Eskalation ging der von Trump angeordnete vorläufige Stopp fast aller Entwicklungshilfezahlungen und die Entlassung/Beurlaubung von Hunderten Mitarbeitern voraus. Musks und Trumps Ziel: USAID als eigenständige Behörde einstampfen. Das gesamte Entwicklungshilfe-Portfolio abspecken. Was übrig bleibt, bei Außenminister Marco Rubio andocken.

Obwohl die Ausgaben von USAID weniger als ein Prozent des US-Haushalts ausmachen, will Trump ein Exempel statuieren. Aus seiner Sicht geben die Vereinigten Staaten für die Schwachen und Benachteiligten in prekären Regionen wie Afrika und Asien zu viel Geld aus, während US-Amerikaner vernachlässigt würden. Er macht sich die Behauptung zu eigen, dass nur 10 bis 30 Prozent des Budgets tatsächlich bei Hilfebedürftigen landen; der Löwenanteil somit für Korruption verschwendet werde.

Die demokratische Opposition bezeichnet das Vorgehen des Weißen Hauses als illegal und verfassungswidrig. Die Auflösung von USAID, 1961 von Präsident John F. Kennedy als Koordinations-Instrument für sämtliche zivilen Auslandshilfen gegründet, könne nur durch Parlamentsbeschluss geschehen. Trump ignoriert das und schafft – wie beim Umbau anderer Regierungsteile – jeden Tag Fakten.

Demokratische Abgeordnete warnen davor, dass die Demontage von USAID den Ruf Amerikas als wichtigste „soft power” (weiche Macht) für humanitäre Hilfen ruinieren, dem Rivalen China neue Handlungsfelder eröffnen und den nationalen Sicherheitsinteressen massiv schaden würde.

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