Mexiko-Stadt. Regierung macht im Streit um den Kanal Zugeständnisse. Doch der Präsident betont: Hoheit über die Wasserstraße ist unverhandelbar.

Im Streit mit den USA um die Hoheit über den Panamakanal und den chinesischen Einfluss hat Präsident José Raúl Mulino Zugeständnisse gemacht, aber unterstrichen, dass die Hoheit der Wasserstraße nicht verhandelbar sei. „Der Kanal steht nicht zur Disposition“, sagte Mulino am Sonntag nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in Panama-Stadt.

Allerdings beendet Panama kommendes Jahr die Zusammenarbeit mit Pekings gigantischem Handels- und Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“, an dem in Lateinamerika 22 Länder beteiligt sind. Panama wird die 2017 mit China unterzeichnete Kooperation 2026 nicht verlängern. Das Kanalland war das erste in Lateinamerika, das sich dem Seidenstraßen-Projekt angeschlossen hat. Zuvor hatte es die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan beendet und die zu Peking aufgenommen.

US: Trump stört, dass ein Unternehmer aus Hongkong zwei der fünf Häfen betreibt

Rubio hatte zuvor Panamas Regierung aufgefordert, „sofort Einfluss und Kontrolle Chinas über den Kanal“ zu reduzieren. Besonders stört die US-Regierung, dass ein Hongkonger Unternehmen seit 1997 zwei der fünf Häfen des Panamakanals betreibt. US-Staatschef Donald Trump behauptet, ohne dafür Belege vorzulegen, dass der Betreiber „Hutchison Ports“, hinter dem der Multimilliardär Li Ka-shing steckt, der verlängerte Arm der Regierung in Peking sei.

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Die Oberhoheit über die Wasserstraße liegt allerdings in Hand der panamaischen Kanalverwaltung ACP, die vertraglich zur Neutralität verpflichtet ist. Rubio betonte dennoch, dass „China den Verkehr im Panamakanal behindern“ könnte, wenn es das wollte. Über die Wasserstraße zwischen Pazifik und Atlantik werden etwa sechs Prozent des Welthandels, aber 58 Prozent der in Containerschiffen von Asien zur Ostküste der Vereinigten Staaten transportierten Fracht befördert.

Präsident Mulino betonte, dass im Gespräch mit dem US-Außenamtschef vor allem über die „Kontrolle der Migration durch die Landenge Darién“ zu Kolumbien, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen gesprochen worden sei. Außerdem hat die Regierung schon vor Tagen eine Betriebsprüfung bei „Hutchison Ports“ angeordnet, um so der US-Seite Entgegenkommen zu signalisieren. Allerdings wurde der Vertrag zwischen Panama und dem Hafenbetreiber erst vor einigen Jahren um weitere 25 Jahre verlängert.

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China will in Lateinamerika Zugang zu Rohstoffen und Nahrungsmitteln

Schon lange versucht China in ganz Lateinamerika seinen Einfluss zu stärken, um Zugang zu Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu erhalten. Das Land ist heute der zweitgrößte Handelspartner der Region, in Südamerika ist es sogar der größte Handelspartner. Nach Angaben des Weltwirtschaftsforums hat sich das chinesisch-lateinamerikanische Handelsvolumen in zwei Jahrzehnten von zwölf Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 315 Milliarden Dollar im Jahr 2020 erhöht.

US-Staatschef Donald Trump hatte seinen Außenamtschef Rubio zu seiner ersten Auslandsreise überhaupt nach Panama und anschließend in andere Länder Zentralamerikas geschickt, um dort die Daumenschrauben bei den Themen Kanal und Migration weiter anzuziehen. Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Rubio lächelte Staatschef Mulino alle offensichtlichen Unstimmigkeiten mit Rubio weg. Es gebe „keine wirkliche Drohung, die Kontrolle über den Kanal zurückzufordern oder die Anwendung von Gewalt“.

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Es ist erst 35 Jahre her, dass die USA gewaltsam in Panama intervenierten

Man sollte dabei vielleicht nicht vergessen, dass es gerade einmal 35 Jahre her ist, dass die Vereinigten Staaten zuletzt gewaltsam in Panama intervenierten. Ende 1989 ließ der damalige US-Präsident George Bush den Machthaber Manuel Noriega stürzen und entführen. Er wurde dann in die USA wegen Drogenschmuggels verurteilt.

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Auch deshalb stoßen Kritik und Drohungen aus Washington in Panama auf den erbitterten Widerstand von Politikern, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und vor allem der Bevölkerung. Schon Tage vor Rubios Besuch gab es an mehreren Orten von Panama-Stadt Proteste gegen die USA. „Unsere Heimat ist unverkäuflich“, hieß es auf Transparenten. Zudem wurden Puppen verbrannt, die das Antlitz von Donald Trump und Marco Rubio hatten.

Für das kleine Panama, das seine Existenz überhaupt nur dem Bau des Kanals verdankt, ist die 80 Kilometer lange Passage die Lebensader. Im vergangenen Jahr überwies die Kanalbehörde zwei Milliarden Dollar in die Staatskasse als Anteil der Durchfahrtsgebühren. Insgesamt trägt der Logistiksektor in Panama zwölf Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Die Vereinigten Staaten hatten den Kanal letztlich gebaut, 1914 eingeweiht und bis 1999 betrieben. Anschließend erhielt das mittelamerikanische Land erst die Rechte von den USA, die Wasserstraße zu verwalten.

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