Washington. Im Senat stellen sich Pete Hegseth, Pam Bondi und Co. harten Fragen. Sie haben geübt – aber viele sind den Demokraten ein rotes Tuch.

Als vor acht Jahren die Anhörungen im Senat für Donald Trumps Minister-Kandidaten begannen, zeigten sich einige, man denke an Jim Mattis (Verteidigung) oder Rex Tillerson (Auswärtiges), erstaunlich weit entfernt von den Ideen ihres künftigen Chefs. Das soll sich 2025 nicht wiederholen. 

Der neue, alte designierte Präsident erwartet von seinem künftigen Kabinett absolute Gefolgschaft. Wie das wirkt, kann Amerika ab Dienstag live im Fernsehen mitverfolgen. 

Doug Collins, ein ehemaliger Kongressabgeordneter aus Georgia, Kaplan der US-Marine und Oberst der Luftwaffenreserve, wird vom zuständigen Ausschuss auf Tauglichkeit für den Spitzenposten im Veteranen-Ministerium geprüft. Danach geht es die ganze Woche über Schlag auf Schlag. 

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USA: Der Mann fürs Verteidigungsministerium ist Trumps erste echte Bewährungsprobe

Bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar soll die Kerntruppe, mit der Trump bis 2029 regieren will, nach Möglichkeit stehen. Voraussetzung dafür ist die nötige Mehrheit im Senat, wo sich nominell 53 Republikaner und 47 Demokraten gegenüberstehen. Was bedeutet: Sollte ein Kandidat stolpern, kann es mit der von Trump erwarteten unerschütterlichen Loyalität im eigenen Lager nicht weit her sein.

Die erste echte Bewährungsprobe ist darum Pete Hegseth. Der ehemalige Fox-News-Moderator muss sich um 9.30 Uhr Ortszeit den Fragen der Senatoren stellen. Er ist für die Spitze des Verteidigungsministeriums vorgesehen. Neben fehlender Führungsqualifikation hat der über und über tätowierte Ex-Soldat ein anderes Handicap. Er muss sich seit Dezember für den Vorwurf rechtfertigen, übermäßig Alkohol konsumiert und mehrfach Frauen sexuell bedrängt zu haben. Hegseth bestreitet die Vorwürfe. Noch hält Trump fest zu ihm. Wie Hegseth sich im Kreuzfeuer des Senats schlägt, wird über seine Zukunft entscheiden. Prädikat: Wackel-Kandidat.

Trump: Diese Kandidaten dürften vom Senat durchgewunken werden

Wie er, so haben sich auch andere Kandidaten Trumps intensiv auf ihre Auftritte auf dem Capitol Hill vorbereitet. Es gab Lernsitzungen, beinharte Schein-Anhörungen und hartes Coaching durch republikanische Senatoren. Über viele Stunden hinter verschlossenen Türen haben Trumps Verbündete die Kandidaten gepiesackt, sich mit ihren Schwachstellen auseinanderzusetzen, an ihren Argumenten zu feilen, wenn die oppositionellen Demokraten sie mit provokanten Fragen aus der Balance bringen wollen.

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Marco Rubio hat hier nicht viel zu befürchten. Der Senator aus Florida soll das State Department leiten. Er war 2016 ein erbitterter Rivale Trumps um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hat sich aber inzwischen vollständig an Trump angepasst. „Die Aufgabe des Außenministers besteht darin, die vom gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten festgelegte Außenpolitik umzusetzen“, sagte Rubio kurz nachdem Trump ihn für diese Rolle ausgewählt hatte. „Ich hoffe, dass ich die Gelegenheit dazu bekomme, wenn meine derzeitigen Kollegen im US-Senat mich bestätigen.“ Rubio könnte bereits bis zum Wochenende durch sein. 

Weitere Personen, die die Senatoren vermutlich durchwinken werden:

  • Doug Burgum: Der ehemalige Gouverneur von North Dakota und Geschäftsmann soll Innenminister werden und vor dem Senatsausschuss für Energie und natürliche Ressourcen seine Vorstellungen von der Zukunft staatlichen Grundbesitzes darlegen.
  • Kristi Noem: Die Gouverneurin von South Dakota dürfte auf dem Weg an die Spitze des Heimatschutzministeriums, das für die Grenzsicherung verantwortlich ist, auch nicht aufzuhalten sein.
  • Sean Duffy: Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Wisconsin und Moderator beim Fox Business Network hat gute Chancen, den für ihn vorgesehenen Posten an der Spitze des Verkehrsministeriums zu bekommen.
  • John Ratcliffe: Der künftige Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA ist ebenfalls nicht gefährdet.
  • Scott Bessent: Der milliardenschwere Finanzmanager aus South Carolina wäre das erste offen LGBTQ-bestätigte Kabinettsmitglied in einer republikanischen Regierung. Der schwule Finanzminister bekommt die Schlüsselrolle in der Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik. 

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USA: Demokraten fürchten Erfüllungsgehilfen Trumps in zentralen Ämtern

Spannend könnte der Auftritt von Pam Bondi werden. Die enge Trump-Vertraute soll nach dem Rückzug der ersten Wahl – Matt Gaetz – das Justizministerium übernehmen. Bondi war früher Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Florida. Sie muss an zwei Tagen die Fragen der Senatoren parieren. Die Demokraten fürchten, dass Bondi Erfüllungsgehilfin Trumps wird, der seinen politischen Feinden juristische Vergeltung angedroht hat. 

„Das amerikanische Volk wird in den nächsten Wochen Gefallen an dem finden, was diese brillanten Menschen zu bieten haben“, sagte Trumps neue Pressesprecherin Karoline Leavitt dem Sender CNN. Dazu zählt Leavitt auch Russell Vought, der das wichtige „Office of Management and Budget“ übernehmen soll. Vought ist für die Demokraten ein dunkelrotes Tuch, war er doch eng in das „Projekt 2025“ eingebunden; ein erzkonservativer Planungs-Entwurf für Trumps zweite Amtszeit.

US-Präsident: Bei etlichen Kandidaten fehlen noch wichtige Unterlagen

Auch Lee Zeldin, einst Kongressabgeordnete aus New York, ist der Opposition nicht geheuer. Er soll die für den Umweltschutz wichtige „Environmental Protection Agency“ (EPA) leiten und Trumps Kehrtwende – weg von den erneuerbaren Energien, hin zu fossilen Brennstoffen – forcieren. 

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Weil den Senatoren noch wichtige Unterlagen (FBI-Sicherheitsgutachten, Finanzverhältnisse etc.) fehlen, sind für hochumstrittene Kandidaten/-innen wie Tulsi Gabbard (Büro des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes), Kash Patel (Bundespolizei FBI) und Robert F. Kennedy Jr. (Gesundheits- und Sozialministerium) noch keine Anhörungstermine festgelegt worden. Auch Linda McMahon (Bildungsministerium), Howard Lutnick (Handelsministerium) und Elise Stefanik (Botschafterin bei den Vereinten Nationen) stehen noch auf der Warteliste.