Berlin. Der Klimakonferenz COP 29 könnte die Strahlkraft fehlen, führende Politiker reisen nicht an. Über allem schwebt zudem Donald Trump.

Vor dem Start des Weltklimagipfels warnt der Politikwissenschaftler Ole Adolphsen vor einem dauerhaften Ausstieg der USA aus den Verhandlungen. Der neu gewählte Präsident Donald Trump könnte nach seiner Amtsübernahme die USA nicht nur aus dem Pariser Abkommen hinausführen, sondern auch aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), sagte das Mitglied des Forschungsclusters Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft (SWP) dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Dies wäre ein viel tiefergehender Bruch, weil der Wiedereintritt so schwierig ist“, sagte Adolphsen.

Nötig sei für einen Wiedereintritt nach übereinstimmender Deutung eine Zweitdrittelmehrheit im Senat, die auf absehbare Zeit kaum zu erreichen sei. „Die USA würden sich also auch über die Amtszeit von Trump hinaus von der internationalen Klimadiplomatie verabschieden“, sagte Adolphsen: „Sie wären erstmal raus.“

Klimakrise: Biden-Administration führt COP-29-Gespräche – „keine neuen Verpflichtungen“

Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump das Pariser Abkommen aufgekündigt. Darin hat sich die Staatengemeinschaft auf das Ziel verständigt, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Klimarahmenkonvention von 1992 ist die völkerrechtliche Grundlage der internationalen Klimapolitik und damit das wichtigste multilaterale Abkommen zur Eindämmung der Klimakrise.

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Bereits die Verhandlungen auf der 29. UN-Klimakonferenz (COP 29) werden Adolphsen zufolge von dem Wahlsieg Trumps erschwert. Die am Montag beginnenden Gespräche würden zwar noch von der Administration der amtierenden Regierung von Präsident Joe Biden geführt, sagte der Experte für Klimapolitik. „Aber sie können nur begrenzt konstruktiv auftreten und werden wohl keine neuen Verpflichtungen eingehen.“ Bei dem Gipfel vom 11. bis 22. November müssen sich die Staaten auf ein neues Ziel für die Unterstützung einkommensschwacher Länder bei der Bewältigung der Klimakrise einigen. Mit einem möglichen Ausstieg der USA werde es etwa schwieriger, andere große Emittenten wie China dafür in die Pflicht zu nehmen, sagte Adolphsen.

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Perspektivisch könnte der Wahlsieg Trumps nach Einschätzung Adolphsens auch eine Debatte über die Erreichbarkeit des 1,5-Grad-Ziels anstoßen. „Es wäre bisher schon nur durch eine extreme Mobilisierung zu erreichen gewesen und die Wahrscheinlichkeit ist nun noch weiter gesunken“, sagte der Politikwissenschaftler. Die USA sind hinter China der zweitgrößte Verursacher klimaschädlicher Treibhausgase. Während seiner ersten Präsidentschaft schwächte Trump Umwelt- und Klimavorgaben im Inland. Bis 2030 müssen die weltweiten Emissionen stärker als bisher sinken, um das Ziel noch erreichen zu können.

COP 29 in Baku: Scholz reist wegen Ampel-Bruch nicht an

Dabei befindet sich auch Deutschland, in den vergangenen Jahren Treiber der Klima-Verhandlungen, durch den Bruch der Ampel-Koalition ebenfalls in schwierigem Fahrwasser. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Teilnahme deshalb bereits abgesagt. Auch andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs wie die Präsidenten von Frankreich und Brasilien, Emmanuel Macron und Luiz Inácio Lula da Silva, reisen nicht an.

Eine zentrale Aufgabe der Konferenz ist es, einen neuen Rahmen für die internationale Klimafinanzierung für die Zeit ab 2025 festzulegen – ob für fünf oder für zehn Jahre ist noch offen. Bislang gilt für die Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung eine Zusage der reichen Industrieländer von mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Dieses Ziel wurde allerdings erst 2022 mit zweijähriger Verspätung erreicht. 

mja/mit epd/afp