Washington. US-Präsident Donald Trump und die Juristin aus Florida sind lange miteinander vertraut. Sie verbindet eine zwielichtige Geschichte.

Der US-Senat hat die ehemalige Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, Pam Bondi, als neue Justizministerin bestätigt. Alle 53 republikanischen Senatoren sowie der Demokrat John Fetterman stimmten für die 59-Jährige. Sie wird künftig eines der einflussreichsten Ministerien unter US-Präsident Donald Trump leiten.

Der Republikaner hatte zunächst den umstrittenen Ex-Abgeordneten Matt Gaetz für den Posten vorgesehen. Dieser zog seine Kandidatur jedoch zurück, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Nach Gaetz’ Rückzug setzte Trump auf Bondi und verwies auf ihre 20-jährige Erfahrung als Staatsanwältin.

Die 59-Jährige aus Tampa/Florida und Trump kennen sich seit mehr als zehn Jahren.  2013 hatte die Trump-Stiftung 25.000 Dollar an ein Komitee gespendet, das den Wahlkampf der damaligen Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida alimentierte. Weil Trump die ganze Chose über seine karitative Einrichtung abwickelte, ergab sich ein potenzieller Straftatbestand. Trump kam mit 2500 Dollar Bußgeld an den Fiskus (IRS) davon. 

Was bis heute bleibt, ist ein übler Geruch. Wenige Tage nach Eingang der Summe verzichtete Bondi darauf, einer Klage aus New York beizutreten. Dabei ging es um die unter Betrugsverdacht stehende Trump-Universität; eine der vielen Unternehmungen, die der Geschäftsmann wie dereinst seine Casinos in Atlantic City vor die Wand fuhr. 

Trump spendet – Pam Bondi verzichtet auf Ermittlungen

Die Trump-Universität bot geschäftsmäßig Lehrkurse für den Immobilienhandel an. Unter anderem wurde den Studenten exklusives und lukratives Know-how von Trump persönlich versprochen – ein Fake, wie sich später herausstellte. Nach Betrugsklagen musste die Einrichtung schließen, weil sie nie eine Bewilligung für eine höhere Lehranstalt hatte.

Bondi wie Trump dementierten damals vehement, dass es zwischen Spende und Verfahrenseinstellung einen Zusammenhang gab. So was schweißt zusammen. 

Pam Bondi gehörte im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump 2019/2020 zu dessen hochkarätigem Anwälte-Team. In dem Spektakel ging es um Trumps Versuch, vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj belastendes Material über Hunter und Joe Biden zu erlangen.

Der Sohn des Ex-Präsidenten war zu Zeiten Bidens als Vize-Präsident unter Barack Obama für üppiges Geld im Aufsichtsrat des ukrainischen Gas-Unternehmens Burisma tätig. „Obwohl er keine Erfahrung mit der Ukraine oder dem Energiesektor besaß, bekam er Millionen, um nichts zu tun”, sagte Bondi damals in dem prozess-ähnlichen parlamentarischen Verfahren; „er hatte eine Qualifikation, die wichtig war: Er war der Sohn des Mannes, der dafür zuständig war, US-Hilfe für die Ukraine zu verteilen.” 

Matt Gaetz ist Geschichte. Für Pam Bondi beginnt sie erst. Donald Trumps designierte Justizministerin wird demnächst zu ihrer Unabhängigkeit gefragt. Auf die Antwort darf man gespannt sein.
Matt Gaetz ist Geschichte. Für Pam Bondi beginnt sie erst. Donald Trumps designierte Justizministerin wird demnächst zu ihrer Unabhängigkeit gefragt. Auf die Antwort darf man gespannt sein. © AFP | ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Pam Bondi ist Trumps zweite Wahl – und hat jetzt eine zentralen Auftrag

Trump wurde am Ende nicht des Amtes enthoben. Der Draht zu Bondi, die regelmäßiger Gast in Trumps Golfresort Mar-a-Lago ist, blieb bestehen. Als er 2016 überraschend zum ersten Mal Präsident wurde, stand die blonde Frau, die wie viele aus Trumps Orbit oft für ihn beim Sender Fox News gegen die Demokraten agitiert, auf der Liste möglicher Kandidaten für das Justizministerium. 

Acht Jahre später kommt sie nun als zweite Wahl zum Zug. Bondis Amtszeit in Florida von 2011 bis 2019 war geprägt von strengen Gesetzen gegen Drogenabhängige, Schwerverbrecher, Menschenhandel mit Kindersexsklaven und die Legalisierung von homosexuellen Ehen. Ein anderer Schwerpunkt ihrer Karriere ist bis heute ihr Kampf gegen die Krankenversicherung „Obamacare” des früheren demokratischen Präsidenten. 

Was Trump besonders an seiner Verbündeten schätzt: Bondi unterstellt bei Fernseh-Auftritten dem von Merrick Garland geführten Justizministerium regelmäßig politische Motive bei den Ermittlungen gegen Trump. Experten gehend avon aus, dass sie mit Amtsübernahme einen klaren Auftrag hat: dass sämtliche Bundesverfahren gegen den Präsidenten unverzüglich von ihr eingestellt werden.