Berlin. Nach der Wahl warten zahlreiche Probleme auf die neue Bundesregierung. Diese reichen von der Rente über Migration bis zur Ukraine.

Zwar ist noch nicht klar, wer Deutschland nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar regiert. Die Liste der drängenden Themen, die auf die neue Bundesregierung zukommen, ist jedoch lang. Eine Übersicht:

Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft beleben

Die Lage der deutschen Wirtschaft zählt aktuell zu den größten Sorgen. Sie ist 2024 im zweiten Jahr in Folge geschrumpft – um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Industriekonzerne wie VW wollen tausende Stellen streichen, Betriebe klagen über geringe Nachfrage und hohe Energiekosten, Firmen wandern ab. Ökonomen warnen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb dauerhaft abgehängt werden könnte. Die Ampel-Koalition ist auch an der Frage zerbrochen, wie eine Trendwende eingeleitet werden könnte. Die künftige Regierung steht unter dem Druck, schnell zu handeln. Der finanzielle Spielraum für staatliche Förderungen ist jedoch begrenzt – und wird nicht größer, solange das Wirtschaftswachstum nicht anzieht und damit die Steuereinnahmen steigen.

Auch interessant

Für mehr Geld im Portemonnaie sorgen

Hohe Preise für Strom, Gas und Lebensmittel sowie andere Kosten wie steigende Mieten führen dazu, dass viele Haushalte deutlich weniger Geld zur Verfügung haben. Dies bekommen wiederum die Unternehmen zu spüren. Die nächste Regierung muss sich überlegen, wie sie die Bevölkerung entlastet. Diskutiert werden etwa Steuersenkungen, eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder ein höherer Mindestlohn. Auf dem Mietmarkt könnte der Bau zahlreicher Wohnung für Erleichterung sorgen. Daran war allerdings schon Ampel-Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gescheitert.

Auch interessant

Die Zukunft der Rente sichern

Wie bleibt die staatliche Rente bezahlbar und sicher? Wegen der alternden Gesellschaft steigen die Kosten für Staat und Beitragszahler. Drängend ist auch die Frage des Rentenniveaus, das nur noch bis 2025 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festgeschrieben ist. Die Ampel hatte eine Reform erarbeitet, die diese Haltelinie trotz hoher Kosten bis 2039 verlängern sollte. Allerdings ist das Rentenpaket nicht mehr beschlossen worden. Handelt die künftige Regierung nicht, wird sich die Rente absehbar nicht mehr im Gleichklang mit den Löhnen entwickeln.

• Bundestagswahl 2025: Das sind die Spitzenkandidaten für das Kanzleramt
• Alice Weidel (AfD): Partnerin, Kinder, Kanzlerkandidatur – wichtige Infos
• Christian Lindner (FDP): Nach der Ampel ist vor der Wahl – der FPD-Chef
• Friedrich Merz (CDU): Von Blackrock ins Kanzleramt – der Unions-Kandidat
• Olaf Scholz (SPD): Hanseat, Europäer, Demokrat – der Verteidiger
• Robert Habeck (Grüne): Autor und Wirtschaftsminister – der Philosoph
• Sahra Wagenknecht (BSW): Parteigründerin mit Rechtsdrall – die Ex-Linke
• Heidi Reichinnek (Die Linke): TikTok-Star mit Herz für Menschen – die linke Frontfrau
• Jan van Aken (Die Linke): Rüstungskontrolleur mit Mission – der Linke

Geld für Schulen, Schiene, Sicherheit finden

Ob Förderung der Wirtschaft, Entlastung der Bevölkerung oder Investitionen in Schulen und Schienen: An allen Ecken und Enden fehlt dem Staat Geld. Auch in Klimaschutz oder Sicherheit müssten dringend Milliardenbeträge fließen. Wenn das Sondervermögen der Bundeswehr 2028 ausläuft, muss nach Kalkulationen der bisherigen Regierung der Verteidigungsetat in einem Satz um 30 bis 40 Milliarden Euro steigen. Nach der Wahl braucht es eine Antwort auf die Frage, wie der Staat all diese Aufgaben bewältigt – und wofür es kein Geld mehr gibt. Dann wird es auch darum gehen, ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformiert wird, um den Spielraum für neue Kredite zu vergrößern.

Migration in den Griff bekommen

Die Zahl der Asylbewerber ist zuletzt gesunken, befindet sich aber weiterhin auf hohem Niveau. Städte und Kommunen haben große Probleme bei Unterbringung und Integration, Kita- und Schulplätze fehlen. Die künftige Regierung sieht sich der Erwartung gegenüber, für Entlastung zu sorgen. Die aktuelle Lage sei ein Konjunkturprogramm für die AfD, warnen Politiker. Diskutiert werden Zurückweisungen an der Grenze, eine Absenkung der Leistungen für Asylbewerber oder schnellere Abschiebungen. Wie sich die Lage entwickelt, hängt auch davon ab, ob nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien Flüchtlinge in nennenswertem Umfang dorthin zurückkehren.

Auch interessant

Eine Wellenlänge mit Trump finden

Noch vor der Bundestagswahl kommt Donald Trump am kommenden Montag als neuer US-Präsident ins Amt. Seine erste Amtszeit war ein Stresstest für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Nach der erneuten Wahl des US-Republikaners haben viele deutsche Politiker signalisiert, dass sie auf Zusammenarbeit setzen wollen anstatt auf Konfrontation. Der Grat kann für die neue Bundesregierung jedoch schmal sein: Trump droht mit Zöllen auf deutsche Autos und schließt auch einen Austritt der USA aus der Nato nicht aus. Beides wäre für Deutschland ein heftiger Schlag. Beunruhigung löste Trump zudem mit Andeutungen aus, seinen Anspruch auf Grönland notfalls mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis könnte auch werden, dass der mächtige Trump-Einflüsterer Elon Musk offen die AfD unterstützt.

Die Ukraine unterstützen

Russlands Krieg gegen die Ukraine geht im Februar ins vierte Jahr. Die nächste Bundesregierung muss festlegen, wie sie die Ukrainer finanziell und militärisch unterstützt. Die Ampel hat Milliarden für die Ukraine-Hilfe ausgegeben. Die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus lehnte Kanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch ab, weil er andernfalls eine Eskalation des Konflikts mit Russland fürchtet. Behält die kommende Regierung diesen Kurs bei? Große Erwartungen der Ukraine, der anderen Europäer und der USA werden auf Deutschland zukommen, sollte ein möglicher Friedensschluss zwischen Kiew und Moskau auch mit Bodentruppen abgesichert werden müssen.

Den Klimaschutz nicht vergessen

Angesichts der internationalen Großkrisen ist der Klimaschutz in der öffentlichen Diskussion zuletzt in den Hintergrund getreten. Nach dem Chaos um das Heizungsgesetz scheint vielen Bürgerinnen und Bürgern zudem die Lust auf klimaschonendes Heizen, Wohnen und Bauen vergangen zu sein. Die stetig steigenden Temperaturen und immer häufiger auftretende Extremwetterereignisse zeigen jedoch, dass das Problem nicht verschwunden ist. Damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, muss die künftige Regierung beim Klimaschutz dranbleiben.

• Regierungsbruch: „Die Geschichte vom Ampel-Aus muss neu geschrieben werden“
• Migrationspolitik: Versprechen CDU und CSU zu viel? Ein Faktencheck
• Koalitionen: Nach der Bundestagswahl: Wer kann mit wem?
• Sonntagsfrage: Aktuelle Umfragen – und welche Koalitionen möglich wären