Cancun. .
Bundesumweltminster Norbert Röttgen zeigt sich zufrieden mit dem in Cancun erzielten Klima-Kompromiss. Zugleich plädiert er für schärfere Klimaziele der Europäischen Union.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wertet den erzielten Kompromiss bei der UN-Klimakonferenz als Erfolg. „Die Staatengemeinschaft hat sich als handlungsfähig erwiesen“, sagte er am frühen Samstagmorgen (Ortszeit). Die Entscheidungen seien ein wichtiges Fundament auf dem Weg zu einem Klimaabkommen. Röttgen plädierte für schärfere Klimaziele der Europäischen Union: „Europa wird seine Führungsrolle nur behalten, wenn wir entschlossen voranschreiten und unsere Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 senken“, sagte er. Dies sei ein angemessener Beitrag und berge zugleich große ökonomische Chancen.
Auch inhaltlich habe es wichtige Fortschritte gegeben: „Das Zwei-Grad-Ziel ist erstmals offiziell von der Weltgemeinschaft anerkannt worden“, sagte Röttgen mit Blick auf die Begrenzung der Erderwärmung. Positive Ergebnisse gebe es auch beim Waldschutz und in der Technologiekooperation. Allerdings seien all dies bisher nur „Schritte“ hin zu einem internationalen Klimaschutzabkommen.
Röttgen rechtfertigte auch die Tatsache, dass bei den Beschlüssen von Cancún trotz des Konsensprinzips auf UN-Ebene das widerstrebende Bolivien überstimmt wurde. „Ich finde, dass heute auch demonstriert worden ist, dass es nicht sein kann, das ein Land sich allen anderen Ländern mit Erfolg entgegenstellen kann.“ Die Beschlüsse spiegelten einen „Konsens der Weltgemeinschaft“ wider. „Das ist ein Teil der Geschichte, der völkerrechtlichen Entwicklung, die heute geschrieben worden ist, dass ein Verhalten, das obstruktiv ist, nicht akzeptiert wird.“ Die mexikanische Präsidentschaft der Konferenz sei sehr angemessen mit diesem Problem umgegangen.
Kyoto-Protokoll soll nach 2012 fortgeschrieben werden
Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen hat die UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Erderwärmung beschlossen. Die Delegationen der mehr als 190 Teilnehmerstaaten verabschiedeten in der Nacht zum Samstag eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls für die Zeit nach 2012 und bekannten sich zu dem Ziel einer „substanziellen Verringerung“ der weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050. Zudem wurden ein Waldschutzprogramm sowie ein Fonds für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen in den Entwicklungsländern beschlossen. Dieser soll mit 100 Milliarden Dollar (76 Milliarden Euro) jährlich ausgestattet werden.
Mit diesen Beschlüssen beginne „eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit beim Klimawandel“, sagte die mexikanische Außenministerin und Konferenzpräsidentin Patricia Espinosa. Von den mehr als 190 Teilnehmerstaaten lehnte allein Bolivien die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls in einer zweiten Verpflichtungsperiode zur Reduzierung von Treibhausgasen nach 2012 ab.
Der bolivianische Unterhändler verwies darauf, dass die Klimakonferenz eine Regelung nur einstimmig beschließen könne. „Ich habe natürlich Ihre Position zur Kenntnis genommen, aber wenn es keine anderen Einwände gibt, ist das Dokument angenommen“, sagte Espinosa dazu. (mit ap und afp)
