Cancún. .
Den Delegierten des UN-Klimagipfels im mexikanischen Cancún läuft die Zeit davon. Auch zu Beginn des offiziell letzten Tages der Konferenz stecken die Verhandlungen über die Zukunft des Kyoto-Klimaschutzprotokolls fest.
Den Delegierten des UN-Klimagipfels im mexikanischen Cancún läuft die Zeit davon. Auch zu Beginn des offiziell letzten Tages der Konferenz stecken die Verhandlungen über die Zukunft des Kyoto-Klimaschutzprotokolls fest. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rechnet damit, dass eine Entscheidung erst spät fallen wird: „Das gibt ein Endspiel“, sagte er.
Von einem mühsamen, zähen Prozess spricht Röttgen. Von „wahnsinnig komplizierten Verhandlungen“. Auf den letzten Metern sind ihm die Strapazen der vergangenen Tage anzusehen. Keiner wolle sich zu früh bewegen, niemand der erste sein, der aus der Deckung komme, bilanziert er. Konferenz-Mikado heißt das in der Sprache der Klima-Unterhändler. Deadlock, sagen die Amerikaner.
„Deutschland drängt auf Ergebnisse, baut Brücken“
Kleine Sturmböen zerzausen die Palmen auf dem riesigen Areal des Luxushotels Moon Palace im Süden Cancuns, in dem Konferenz stattfindet. Doch frischer Wind in der Karibik ist das nicht. Die mexikanische Präsidentschaft hat die Verhandlungstaktik geändert und die kniffligsten Fragen vom Plenum in ein kleineres Forum verlagert. Eine Gruppe von rund 50 Staaten, darunter auch Deutschland, sucht auf diese Weise fieberhaft nach Kompromissen. „Deutschland drängt auf Ergebnisse, baut Brücken“, beteuert Röttgen. Doch konkrete Lösungsansätze nennt er nicht. An ein Scheitern, ein zweites nach dem völlig vermurksten Gipfel in Kopenhagen, will er nicht so recht glauben: „Wir haben hier noch die Zeit, alles zu Papier zu bringen.“
Ein neues, völkerrechtliches Abkommen wird in Cancún nicht unterschrieben werden. Gestritten wird vielmehr um das Fundament eines neuen Vertrags. Wie aber das Paket von Klimaschutz-Regeln am Ende aussehen soll und welche juristische Form es überhaupt hat, das ist weiter völlig offen.
Was wird aus dem Kyoto-Klimaschutzprotokoll?
Denn der wesentliche Streitpunkt ist noch immer ungeklärt: die Zukunft des Kyoto-Klimaschutzprotokolls, das 2012 ausläuft. Vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer fordern eine Fortsetzung, weil es das einzige Abkommen ist, das die Industrieländer in die Pflicht nimmt. Deutschland und die EU sind grundsätzlich dafür, fordern aber ein Kyoto II mit strengeren Zielen und weniger Schlupflöchern. Ausgerechnet Japan, in dem das Kyoto-Protokoll ins Leben gerufen wurde, spricht sich weiter strikt gegen eine Fortsetzung der Verpflichtungen aus, solange sich nicht China und Indien Klimaschutzauflagen unterwerfen. Und auch Todd Stern, der Leiter der amerikanischen Delegation, bekräftigt in Cancún, dass sein Land kein Abkommen unterzeichnen werde, das nicht wichtige Schwellenländer wie China und Indien in die Pflicht nehme. Deadlock.
Ziel ist es, dass Abschlussdokument als verbindlich zu erklären
Konkret liegt eine ganze Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, deren Chancen auf Einigung mehr oder weniger gut sind. Es geht um Waldschutz, Technologie-Transfer oder um die Organisation eines gigantischen Finanztransfers, der Entwicklungsländer ermöglichen soll, sich gegen die erwarteten Folgen des Klimawandels zu wappnen. Doch um das Gesamtpaket zu schnüren, bedarf es einer Willensbekundung: Mehrere Staaten, darunter Deutschland, wollen erreichen, dass die unverbindlichen Beschlüsse des Gipfels von Kopenhagen förmlich verabschiedet werden, insbesondere die Bekenntnis, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen. Konkret wird nun darum gerungen, die in Kopenhagen abgegebenen Zusagen von etwa 80 Staaten zur Begrenzung ihres Kohlendioxid-Ausstoßes in einem Abschlussdokument als verbindlich zu erklären. „Das ist das Herz der Verhandlungen“, sagt Röttgen. In Cancún geht man davon aus, dass eine lange Nacht werden wird.