Cancun. .
Die UN-Klimakonferenz hat eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls beschlossen, die im Grundsatz eine zweite Verpflichtungsperiode vorsieht. Die Entscheidung wurde allerdings von der bolivianischen Delegation angefochten.
Die Weltklimakonferenz in Cancún hat einen Kompromiss im Kampf gegen den Klimawandel gebilligt. Die Teilnehmer der Konferenz bestätigten einen Entwurf für eine Abschlusserklärung der Kyoto-Staaten trotz des massiven Protests von Bolivien. Wie die Konferenzpräsidentin, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa am frühen Samstagmorgen (Ortstzeit) mitteilte, sollten die Bedenken Boliviens im Protokoll festgehalten werden.
Bolivien beklagte, dass dies den Regelungen der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zuwider laufe, die Einstimmigkeit erfordere. „Unser Land hat die gleichen Rechte wie alle anderen Staaten“, sagte der UN-Botschafter Boliviens, Pablo Solón.
Die mexikanische Präsidentschaft hatte am Freitagabend (Ortszeit) zwei Vorschläge vorgelegt. Sie beziehen sich auf die beiden Verhandlungsstränge der Klimadiplomatie: zum einen auf die Verhandlungen der Kyoto-Staaten und zum anderen auf die Klimarahmenkonvention, der alle 194 Staaten angehören. In dem Kyoto-Dokument, das Espinosa als „Cancún Agreement“ bezeichnete. Ausdrücklich Bezug genommen wird in Kyoto-Papier auf die Berechnungen des Weltklimarats IPCC, der den Industrieländern eine Minderung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent nahelegt. Indirekt enthält das Papier auch ein Bekenntnis zur Fortsetzung des Kyoto-Protokolls. Das Papier musste noch bestätigt werden.
BUND kritisiert Klima-Kompromisse auf niedrigem Niveau
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bleiben die Ergebnisse des Weltklimagipfels deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zwar ermöglichten die Beschlüsse von Cancún die Fortsetzung der unter dem Dach der Vereinten Nationen begonnenen Bemühungen zum Klimaschutz, erklärte der BUND am Samstag in Berlin. Sie lieferten jedoch noch keinen akzeptablen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase.
Zum wiederholten Mal hätten die zu einer UN-Klimakonferenz angereisten Staatschefs und Regierungsdelegationen kein ausreichendes Endergebnis zustande gebracht, kritisierte der BUND. Die Tatsache, dass der Kyoto-Prozess nicht beerdigt wurde, und die Einrichtung eines globalen Klimaschutzfonds seien zwar kleine Schritte in die richtige Richtung. Die übrigen Vereinbarungen wie beispielsweise jene zu den konkreten Kohlendioxid-Minderungszielen und deren Verbindlichkeit seien jedoch extrem schwammig formuliert und enthielten zu viele Schlupflöcher.
„Das Ergebnis von Cancún hält die Erderwärmung nicht unter zwei Grad“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Leider haben Staaten wie die USA, Japan, Kanada, Australien und China weitere Fortschritte blockiert.“ Wirksamer Klimaschutz sei erneut vertagt worden, diesmal ins Jahr 2011 nach Durban in Südafrika. Dort findet der nächste UN-Klimagipfel statt. (afp/dapd)
