Berlin. Das Repräsentantenhaus ist Teil des US-Kongresses. Wer sind seine Mitglieder, welche Aufgaben hat es und warum ist der Sprecher so wichtig?
- Alle zwei Jahre werden die Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu gewählt, was die politische Landschaft der USA stark beeinflusst
- Der aktuelle Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kann zum Beispiel entscheiden, über welche Gesetze debattiert wird
- Doch welche Kriterien muss ein Abgeordneter erfüllen, um überhaupt in dieses Amt gewählt zu werden und wie viele Sitze gibt es insgesamt?
In den USA finden alle zwei Jahre Parlamentswahlen statt, bei denen alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu gewählt werden. Die Kammer hat eine lange Geschichte und gehört zu den wichtigsten politischen Institutionen des Landes. Was hat das Repräsentantenhaus für Aufgaben und Funktionen? Wer ist zurzeit Sprecher und wie wird man in die erste Parlamentskammer gewählt? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zum US-Repräsentantenhaus, das zusammen mit dem Senat der Vereinigten Staaten den Kongress bildet.
Das Repräsentantenhaus ist eine der beiden Kammern des US-Kongresses, das sogenannte Unterhaus. Das Parlament – in den USA ist es auf Bundesebene der Kongress – setzt sich aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammen. Die beiden Kammern unterscheiden sich nicht nur in ihrem Aufbau, sondern auch in ihrer Arbeitsweise. So hat der US-Senat Funktionen und Aufgaben, die es im Repräsentantenhaus so nicht gibt – und umgekehrt. Beide Parlamentsteile sind jedoch entscheidend für die Macht von Präsident und Regierung.
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Das US-Repräsentantenhaus: Der Sprecher und seine Aufgaben in der Kammer
Der Sprecher oder die Sprecherin des Repräsentantenhauses ist Präsident oder Präsidentin der Parlamentskammer. Gewählt wird er oder sie von den Mitgliedern des Hauses, er oder sie ist deren ranghöchster Vertreter. Zudem gehört er immer der Mehrheitspartei an – den Republikanern oder Demokraten. Zu seinen Aufgaben gehört die Leitung von Sitzungen des Repräsentantenhauses. Er erteilt den Abgeordneten das Wort und achtet auf die Einhaltung von Regeln. Der Sprecher repräsentiert das Parlament sowie dessen Entscheidungen und bestimmt, welche Gesetzesentwürfe und Resolutionen wann besprochen werden.
Auch die Ernennung von verschiedenen Mitarbeitern des Repräsentantenhauses und die Aufsicht über diese gehören zu seinen Aufgaben. Bisher war der Sprecher immer Mitglied im Repräsentantenhaus – auch wenn die Verfassung das nicht vorschreibt. Derzeit ist Mike Johnson von der Republikanischen Partei der Sprecher der Kammer. Er wurde am 25. Oktober 2023 zum 65. Amtsinhaber gewählt.
Das US-Repräsentantenhaus: Wer sich zum Abgeordneten wählen lassen kann
Neben dem Sprecher wählt das Repräsentantenhaus auch alle Vorsitzenden der einzelnen Ausschüsse aus der Mehrheitspartei. Es gibt einen Gesamtausschuss und mehrere Fachausschüsse – etwa für Landwirtschaft, die US-Streitkräfte, Investitionen, den Haushalt, Ethik, Handel und Energie, Justiz und innere Sicherheit. Die Anzahl der Abgeordneten pro Staat ist immer abhängig von der Einwohneranzahl. Gewählt werden die Mitglieder alle zwei Jahre – in geraden Jahren am Dienstag nach dem ersten Montag im November.
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Der Wahltag liegt damit immer zwischen dem 2. und 8. November. Gleichzeitig stimmen die Bürgerinnen und Bürger auch über ein Drittel der Senatoren und alle vier Jahre über einen neuen US-Präsidenten ab. Oft gibt es an dem Tag auch regionale Wahlen.
Abgeordnete bekommen jährlich ein Gehalt von 174.000 US-Dollar (ca. 160.500 Euro). Dem Sprecher sowie den Mehrheits- und den Minderheitsführern stehen höhere Gehälter zu. Über die Höhe der Zahlungen bestimmt der Kongress selbst. Zur Abgeordneten-Wahl kann sich aufstellen lassen, wer:
- mindestens 25 Jahre alt ist
- seit mindestens sieben Jahren die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt
- zum Zeitpunkt der Wahl in dem Bundesstaat lebt, in dem sein Wahlbezirk liegt
US-Repräsentantenhaus: Wahlkreise und Zahl der Abgeordneten in der Kammer
Wählen dürfen in den USA alle volljährigen US-Amerikaner. Egal ist, ob sie in einem der 50 Bundesstaaten leben oder im Ausland. Da Washington, D.C. kein Staat, sondern ein Bundesdistrikt ist, dürfen Bürgerinnen und Bürger dort nicht wählen. Sie werden von einem Delegierten mit eingeschränktem Stimmrecht vertreten.
Seit 1912 verfügt das US-Repräsentantenhaus über 435 Sitze. Die Anzahl der Abgeordneten pro Bundesstaat und die Größe der Wahlkreise wird alle zehn Jahre anhand einer Volkszählung bestimmt. Kleinere Staaten mit weniger als einer Million Einwohner wie Alaska oder Wyoming haben demnach einen Abgeordneten. Der US-Staat Kalifornien hingegen wird mit seinen fast 40 Millionen Einwohnern von 53 Abgeordneten vertreten.
Name | Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten |
Hauptsitz | Washington, D.C., Vereinigte Staaten |
Gründung | 1. April 1789 |
Legislaturperiode | 2 Jahre |
Abgeordnete | 435 |
Vorsitz | Mike Johnson |
Ein Wahlkreis umfasst im Schnitt zwischen 500.000 und einer Million Einwohner. Pro Wahlkreis wird immer ein Parlamentsmitglied gewählt. Die Abgeordneten vertreten also unterschiedlich viele Menschen. Gewählt wird der Abgeordnete und nicht die Partei dahinter. In den meisten Bundesstaaten gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die Staaten legen das Wahlverfahren selbst fest, daher sind Abweichungen von diesem relativen Mehrheitswahlrecht möglich.
US-Repräsentantenhaus: Funktionen und Aufgaben der 435 Abgeordneten
Eine der wichtigsten Aufgaben des US-Repräsentantenhauses ist die Verabschiedung neuer Gesetze. Die Kammer bildet zusammen mit dem Senat die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt im Staat. Damit ein Gesetzesentwurf durch das Repräsentantenhaus kommt, muss eine einfache Mehrheit für ihn stimmen. Danach stimmt der Senat ab. Auch dort reicht die einfache Mehrheit. Als letzter Schritt muss der US-Präsident den Gesetzesentwurf unterzeichnen.
Legt der Präsident sein Veto ein, ist eine erneute Abstimmung in den beiden Kammern nötig. Allerdings muss dann bei beiden Abstimmungen eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht werden, um das Gesetz gegen den Willen des Präsidenten zu verabschieden. Auch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (engl. impeachment) gehört zu den Aufgaben der Parlamentskammer. Nur das Repräsentantenhaus kann dem US-Präsidenten eine Verletzung der Amtspflichten vorwerfen. Zudem dürfen nur die Abgeordneten des Hauses Steuergesetze einbringen.
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US-Repräsentantenhaus: Der Unterschied zum Senat
Der Senat ist kleiner als das Repräsentantenhaus und hat 100 Mitglieder. Pro Bundesstaat gibt es zwei Senatoren – egal wie groß er ist. Damit vertreten die Mitglieder die Interessen der jeweiligen Bundesstaaten. Die Mitglieder des Senats werden von den Wahlberechtigten direkt gewählt und bleiben für insgesamt sechs Jahre im Amt. Zu den Aufgaben des Senats gehört die Kontrolle des Präsidenten, das Abstimmen über die Ernennung von Ministern und hoher Richter und Ratifizieren internationaler Verträge.
Präsident, Senat und Repräsentantenhaus werden jeweils getrennt gewählt. Wenn die Partei des Präsidenten keine Mehrheit im Senat hat, ist es für den Präsidenten wesentlich schwerer, seine Gesetze und Programme durchzusetzen. Außerdem kann der Senat theoretisch Kabinettsmitglieder des Präsidenten ablehnen. Wenn die Partei des Präsidenten im Senat die Mehrheit hat, hat der Präsident wesentlich mehr Macht. Sofern auch das Repräsentantenhaus von der Präsidenten-Partei dominiert wird, kann der Präsident fast ohne Gegenwind regieren.
US-Repräsentantenhaus: Der Standort früher und heute
In den über 233 Jahren seines Bestehens hat das Repräsentantenhaus schon mehrfach seinen Standort gewechselt. Nach seiner der Gründung im Jahr 1789 trafen sich die Mitglieder zunächst in New York, der damaligen Hauptstadt der USA. 1790 zog das Parlament dann nach Philadelphia um. Zehn Jahre später tagte der Kongress erstmals im Nordflügel des noch nicht komplett fertiggestellten Kapitols in Washington, D.C. Bis heute versammeln sich die Abgeordneten im Kapitol, allerdings im Südflügel. Im Norden ist der Senat eingezogen.
An der Stirnseite des Plenarsaals, zum Raum zugewandt, stehen das Rednerpult und der Sitz des Sprechers. Davor sind Plätze für Protokollführer und andere Verwaltungsmitarbeiter. Die Stühle der Abgeordneten sind in einem Halbkreis angeordnet, ähnlich wie im Deutschen Bundestag. Der Sprecher einer Fraktion sitzt vorne, dahinter sitzen die Abgeordneten, geordnet nach Dienstjahren. Die Republikaner sitzen auf der rechten Seite und die Demokraten auf der linken. Zwischen ihnen verläuft ein breiter Gang, der die Fraktionen voneinander trennt.
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