Berlin. .

Ursula von der Leyen stößt mit ihren Plänen zur Lockerung der Zuwanderung auf heftigen Widerstand in eigenen Reihen. Besonders in der CSU wurde Unmut über das Vorhaben der Bundesarbeitsministerin laut.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Lockerung der Zuwanderungsregeln auf heftigen Widerstand in der Union. Die CSU kündigte am Wochenende vehemente Gegenwehr gegen eine Liberalisierung an. Auch die Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion begehrte gegen die Linie der Ministerin auf und warnte vor „Sozialdumping“. Von der Leyen wies solche Befürchtungen als unbegründet zurück.

Die Ministerin will ausländischen Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Für einige Berufe, in denen besonders viele Fachkräfte fehlen, sollen die Zuwanderungshürden sinken. Sie plant unter anderem, die bisherige „Vorrangprüfung“ befristet auszusetzen. Nach dieser Regelung dürfen Arbeitgeber prinzipiell nur dann eine ausländische Fachkraft einstellen, wenn die Arbeitsagentur nachweislich keinen Bewerber aus dem Inland findet.

Außerdem plädiert die Ministerin dafür, die Mindestverdienstgrenze für Zuwanderer zu senken. Wer sich unbefristet in Deutschland niederlassen will, muss derzeit ein Jahresgehalt von mindestens 66.000 Euro nachweisen. Die FDP ist ebenfalls für eine Senkung und will noch dazu ein Punktesystem einführen, wie es Einwanderungsländer wie Kanada, Australien und Neuseeland seit Jahren nutzen. Dabei werden Schulbildung, berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse und Alter nach einem festgelegten Katalog bewertet. Die CSU lehnt beides jedoch ab.

„Lockerungsdrang ist Irrglaube“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dapd, seine Partei werde „weder eine Absenkung der Einkommensgrenzen mitmachen noch die Einführung eines Punktesystems“. Diese klare Haltung werde die CSU auch bei der Koalitionsrunde am kommenden Donnerstag in Berlin deutlich machen. Die Christsozialen akzeptierten hier keine Änderung der bestehenden Gesetze. Dobrindt sagte, es sei ein „Irrglaube“, dass die geltenden Zuwanderungsbestimmungen nicht ausreichten. Wer wirklich in Deutschland gebraucht werde, der könne „heute schon unkompliziert kommen“.

Dobrindt warnte, es wäre „völlig verantwortungslos, jetzt neue Zuwanderungserleichterungen zu schaffen und damit in großem Stil ausländische Arbeitskräfte ins Land zu lassen“. Das ginge komplett zulasten der drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland.

„Tore nicht zu weit öffnen“

Gegenwind bekommt von der Leyen auch von der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion. In einem Papier, über das die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtete, warnt die Gruppe vor der Gefahr des „Sozialdumpings“, wenn man die Tore für ausländische Fachkräfte zu schnell und zu weit öffne. Einen allgemeinen Fachkräftemangel gebe es in Deutschland nicht, allenfalls kurzzeitige Probleme bei der Stellenbesetzung, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), dem Blatt. „Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, die Einkommensgrenze für alle Berufsgruppen abzusenken.“ Denkbar seien allenfalls Sonderregelungen für einzelne Berufe, in denen zweifelsfrei ein Fachkräftemangel festgestellt worden sei.

Von der Leyen wies die Argumentation zurück. „Die Furcht vor Lohndumping durch qualifizierte Zuwanderung ist unbegründet“, sagte sie. „Auch wenn wir die Vorrangprüfung für einige Berufe befristet aussetzen, bleibt immer noch die zweite Prüfung, ob der zu besetzende Arbeitsplatz fair vergütet ist.“ Die Ministerin sagte, die Union sei innerhalb der Fraktion „in guten Gesprächen“ über ein Gesamtkonzept. Das gehe nicht alles über Nacht, „aber in die richtige Richtung müssen wir uns schon bewegen“, mahnte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in der „Welt am Sonntag“.

Die Ministerin plädierte für einen Mentalitätswandel in der Zuwanderungsfrage. „Wir müssen das Bewusstsein dafür wecken, dass gebildete Menschen, die zu uns passen, dieses Land auch voranbringen können.“ Wo inländische Fachkräfte fehlten, könnten Zuwanderer dazu beitragen, „dass Firmen mit vielen weiteren Arbeitsplätzen im Land bleiben“. Zuwanderer sicherten so den Wohlstand aller. (dapd)