Bayreuth. .
Wer Hartz IV bezieht, soll künftig stärker gefordert werden, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Freitag in einer Rede beim Zentralverband des deutschen Handwerks: „Hartz IV ist keine Lebensaufgabe“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Hartz-IV-Empfänger stärker fordern. Bei der Vollversammlung des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH) in Bayreuth sagte Merkel am Freitag, sie werde sich persönlich dafür einsetzen, die strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen. Hierbei gelte es, zu fördern und zu fordern.
Unter drei Millionen Arbeitslose im Durchschnitt seien „immer noch viel zu viel“, weil der Staat jährlich noch rund 40 Milliarden Euro für die Finanzierung von Langzeitarbeitslosigkeit aufwenden müsse. Darum müsse das Fordern an einigen Stellen intensiviert werden, „da werden wir in Zukunft klarer hinschauen“, betonte Merkel.“ Hartz IV ist keine Lebensaufgabe, sondern eine Brücke durch eine schwierige Zeit“, sagte die Kanzlerin. Es gebe eine Verantwortung, jedem Menschen eine berufliche Perspektive zu geben, der einzelne habe aber auch die Pflicht, durch seiner Hände Arbeit etwas beizutragen zum Wohlergehen des Landes.
Bund will Zuwanderung nach Bedarf steuern
Merkel wandte sich gegen eine ungesteuerte Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmern nach Deutschland, es gelte zunächst, die heimischen Möglichkeiten und Reserven auszuschöpfen. Dabei nannte sie etwa junge Menschen ohne Ausbildungs- und Schulabschluss sowie ältere Arbeitnehmer. “Wir müssen ganz besonders darauf achten, dass wir nicht wieder eine Zuwanderung in die Sozialsysteme bekommen“, sagte Merkel. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde ein Register auflegen, in welchen Berufen wirklich Mangel herrsche und Zuwanderung nötig sei. Zudem werde es ein Gesetz zur besseren Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen geben, kündigte die Kanzlerin an.
Der Forderung vom ZDH nach baldigen Steuervereinfachungen und Steuersenkungen erteilte sie eine Absage. Dies bleibe zwar auf der Tagesordnung, im Moment sei aber trotz der günstigen Prognosen noch nicht hundertprozentig absehbar, wie sich die Wirtschaft und auch der Arbeitsmarkt entwickle. „Voraussetzung ist erst einmal, dass wir solide Finanzen haben und uns auch daran halten“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf mögliche Steuersenkungen. Die Wirtschaftskrise habe in den öffentlichen Haushalten „tiefe Spuren“ hinterlassen.
Merkel dankte den Handwerksvertretern für den Beitrag, welchen die Betriebe in der Wirtschaftskrise geleistet hätten durch Fortsetzung der Ausbildung und das Festhalten an den Mitarbeitern: „Das war in den letzten zwei Jahren gelebte soziale Marktwirtschaft.“ Sie kündigte an, die Verdoppelung des Höchstbetrages für die steuerliche Absetzung von Handwerkerrechnungen beizubehalten.
Dies begrüßte ZDH-Präsident Otto Kentzler als Beitrag gegen die Schwarzarbeit und zur Unterstützung der Betriebe. Dagegen kritisierte er die jüngsten finanzpolitischen Vorschläge der Regierung: „Der Katalog, der uns bisher zur Steuervereinfachung vorgelegt wurde, hat uns enttäuscht.“ Das ZDH hoffe auf „substantielle Nachbesserungen“ im Koalitionsausschuss kommende Woche. (dapd)
