Saarbrücken. .

SPD-Vize Olaf Scholz sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei den Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Ausländer. Aygül Özkan fordert: bei Zuwanderung keine Ausgrenzung nach Nationalität und Religion.

„Seit Anfang 2009 hat Deutschland den weltweit offensten Arbeitsmarkt für Akademiker“, erläuterte der SPD-Politiker. Hochqualifizierte aus der Europäischen Union könnten seitdem uneingeschränkt hier arbeiten. Akademisch Qualifizierte aus anderen Ländern könnten ebenfalls kommen. Es werde lediglich geprüft, ob sie das übliche Gehalt verdienten und ob Arbeit suchende Deutsche und EU-Bürger Vorrang hätten. „Darüber hinaus gibt es mittlerweile tausende junge Ausländer, die sich mit einem deutschen Hochschulabschluss bei uns um Arbeit bewerben“, sagte Scholz.

Zugleich warb der SPD-Politiker für eine stärkere Ausbildungsförderung einheimischer Jugendlicher. „Den Fachkräftemangel zum Beispiel in der Altenpflege können wir nur dadurch beheben, dass wir mehr Leute dafür qualifizieren und besser bezahlen.“ Das gelte auch für andere Branchen.

Özkan widerspricht Seehofer

Gleichzeitig widerspricht die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), wonach Deutschland keine Zuwanderung von Menschen aus muslimischen Ländern brauche. Özkan sagte der „Frankfurter Rundschau“, eine gezielte und kontrollierte Zuwanderung nach einem klaren Kriterienkatalog sei zwar nötig. Sie dürfe Menschen aber nicht nach deren Nationalität und Religionszugehörigkeit ausgrenzen.

Von einer Kindergartenpflicht halte sie ebenso wenig wie von einer Deutschpflicht auf Schulhöfen, sagte die Ministerin. Vielmehr sollten etwa Elternlotsen Familien von der Notwendigkeit einer frühen Förderung überzeugen. Kinder mit Defiziten sollten aber schon in der Kindertagesstätte gefördert werden und die Teilnahme an Fördermaßnahmen sollte verpflichtend sein.

Mappus will Druck auf Integrationsverweigerer verstärken

Mit dem Thema Integration und Zuwanderung beschäftigt sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU): Er fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen integrationsunwillige Zuwanderer. „Es muss Konsequenzen haben, wenn jemand sich der Integration beharrlich entzieht“, sagte Mappus dem „Hamburger Abendblatt“. „Zuwanderer, die Sozialleistungen erhalten, sich aber nicht integrieren wollen, sind ausdrücklich nicht willkommen.“

Auf die Nachfrage, ob er an Abschiebung denke, antwortete der CDU-Politiker: „Ich bin für ein abgestuftes Verfahren.“ Zunächst könnten staatliche Leistungen gekürzt werden, „um Druck auszuüben“.

Der Regierungschef rief dazu auf, dem Fachkräftemangel in Deutschland vor allem mit Ausbildung statt mit Zuwanderung zu begegnen. Qualifizierte Fachkräfte „gewinnen wir in erster Linie durch optimale Aus- und Weiterbildung im Land“, betonte er und fügte an: „Zuwanderung kann Lücken schließen, allerdings darf es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme mehr geben.“ (dapd)