Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Laschet hat in der Nacht verkündet, was die Corona-Beschlüsse für NRW bedeuten. An Ostern solle “Ruhe einkehren“.
- Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sind die Corona-Beschlüsse nach einem "Beratungsmarathon" eine Entscheidung von "Maß und Mitte".
- Angesichts des auch in NRW steigenden Inzidenzwerts werde das Land die Notbremse "eins zu eins" ziehen, sagte Laschet: Das bedeutet auch, das sämtliche Läden wieder schließen müssen.
- Die neuen Corona-Regeln sollen ab Montag, 29. März, gelten.
- Von Gründonnerstag bis Ostermontag soll das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend still gelegt werden: Lediglich "Lebensmittelgeschäfte im engeren Kreis" sollen Karsamstag öffnen dürfen.
Nach den wohl längsten und sehr zähen Corona-Verhandlungen der Bund-Länder-Runde hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch in der Nacht erläutert, was die Bund-Länder-Beschlüsse für NRW bedeuten. Die Neuregelungen sollen ab dem 29. März (Montag) in Kraft treten. Bis dahin bleibe die bisherige Corona-Schutzverordnung gültig, sagte Laschet.
Bei den Beratungen mit den anderen Ländern und der Kanzlerin habe man sich gemeinsam auf eine "erweiterte Ruhezeit" an Ostern verständigt. Durch die Ladenschließungen von Gründonnerstag bis Ostermontag "sollen unsere Anstrengungen im Kampf gegen das Virus noch mal konzentriert und intensiviert werden", begründete Laschet. Das schmerze ihn besonders, da Ostern bereits im vergangenen Jahr im Kreise der Familie ausgefallen sei.
Über Ostern soll öffentliches Leben weitgehend still stehen
Geplant ist ein weitgehender Stillstand des öffentlichen Lebens - davon ausgenommen werden sollen am Karsamstag lediglich "Lebensmittelgeschäfte im engeren Kreis", so Laschet weiter. "Ich kann verstehen, wenn sich viele ein anderes Ergebnis gewünscht haben", sagte der NRW-Ministerpräsident. Der zurückliegende Tag sei ein Beratungsmarathon gewesen, am Ende stehe "eine Entscheidung von Maß und Mitte".
Sinn sei, dass tatsächlich Ruhe einkehre. "Zu Hause zu bleiben, heißt auch, nicht zu verreisen", betonte Laschet und rügte wenig später die Bundesregierung für die Entscheidung, Mallorca von der Reisewarnung auszunehmen. Das habe zu einer großen Ungleichbehandlung mit innerdeutschen Reisegebieten geführt. Er verlange nun, dass Coronatests vor der Rückreise nach Deutschland und NRW verpflichtend würden. Zudem habe NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) bereits mit den großen Flughäfen des Landes gesprochen, um Testungen an den Flughäfen und eine entsprechende Infrastruktur sicherzustellen.
Alle "inzidenzabhängigen Öffnungsschritte" werden zurückgenommen
Besonders enttäuscht sein dürfte der Handel: So soll "Click & Meet" komplett zurückgenommen werden, ebenso wie alle anderen "inzidenzabhänigen Öffnungsschritte", kündigte Laschet an. Zwar dürften Waren weiter an den Läden abgeholt, diese aber wie vor den Lockerungen nicht mehr betreten werden. "Wir wissen, was wir vielen kleinen Läden zumuten", sagte Laschet. Aber Nordrhein-Westfalen werde die Notbremse "eins zu eins" ziehen.
Schulen und Kitas sollen bis zu Beginn der Osterferien an diesem Wochenende geöffnet bleiben. Laschet wies auf die beschleunigte Impfkampagne nach Ostern hin: Dann könnten auch Hausärzte impfen und würde mehr Impfstoff geliefert. Die Vorbereitung der Impfungen für die über 70-Jährigen laufe auf Hochtouren. Mit Impfungen und Schnelltests habe man die Mittel an der Hand, um eventuell im Sommer wieder zu mehr Normalität zurückzukehren.
Am Mittwoch will Laschet den Landtag über die Beschlüsse informieren.
Corona in NRW: Seit 15 Uhr liefen die Gespräche
Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bis weit in die Nacht über die neuen Beschlüsse beraten. Der bereits veröffentlichte Beschlussentwurf aus dem Bundeskanzleramt sieht unter anderem vor, den Lockdown bis zum 18. April zu verlängern.
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