Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Laschet hat angekündigt, dass ab Mitte April auch Hausärzte impfen sollen. Auch an den Osterfeiertagen soll geimpft werden.

  • Sondersitzung im NRW-Landtag nach einer turbulenter Woche
  • Ministerpräsident Laschet kündigt Impfungen auch an den Osterfeiertagen an
  • Die Hausärzte sollen sich ab Mitte April an den Corona-Impfungen beiteiligen.
  • Laschet kritisierte den Vorstoß des Dortmunder Oberbürgermeisters.
  • Der Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) forderte, dass der „Kampf gegen die Kommunen“ aufhören müsse
  • Josefine Paul (Grüne): Gezerre der letzten Tage muss ein Ende haben

Es ist das Ende einer bemerkenswerten Woche in der einjährigen Corona-Historie von Nordrhein-Westfalen. Einzelne Städte wie Dortmund oder Duisburg rebellierten offen gegen die Corona-Regeln und Strategie der Landesregierung. So forderte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) die Schließung der Schulen. Unterstützung erhielt Westphal von seinem Duisburger Amtskollegen Sören Link (SPD). Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laufmann allerdings erteilte dem Vorstoß eine deutliche Absage.

Hinzu kommt der zwischenzeitliche Impfstopp mit dem Wirkstoff Astrazeneca. Die Oppositionsfraktionen der SPD und Grünen im NRW-Landtag hatten vor dem nächsten Corona-Gipfel eine Sondersitzung des Parlaments beantragt.

Laschet rügt Dortmunder Pläne zu Schulschließungen

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ergriff als erster das Wort: Es seien „sehr dichte Tage“ gewesen. Er sprach von einer kritischen Phase der Pandemie mit sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftliche Folgen: „Viele haben Existentängste.“ Der Ausfall von Astrazeneca habe „die Dinge nicht erleichtert.“

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Seit dem frühen Freitagmorgen werde wieder mit Astrazeneca geimpft. Laschet kündigte an, auch an den Osterfeiertagen durchgehend impfen zu wollen.

Der Ministerpräsident geht davon aus, ab Mitte April die Hausärzte in die Coronaschutzimpfungen einbeziehen zu können. Das sei zunächst nur mit wenigen Dosen möglich. Danach werde der Anteil aber anwachsen und mit 11.000 Praxen in NRW letztlich zu einem zweiten starken Standbein bei der Impf-Strategie werden.

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„Der Hausarzt kennt die besonders Vulnerablen und chronisch Kranken und kann beraten, wenn es Zweifel an einzelnen Impfstoffen gibt“, sagte Laschet. Ein genauer Startzeitpunkt werde am Nachmittag beim „Impf-Gipfel“ von Bund und Ländern beschlossen.

In einer Beschlussvorlage des parallel zur Landtagsdebatte stattfindenden Impfgipfels war vom 5. April als Startdatum die Rede.

In Hinblick auf den Dortmunder Vorstoß sagte Laschet: „Wenn einer Stadt nichts besseres einfällt als flächendeckend Schulen und Kitas zu schließen, dann geht das Land diesen Weg nicht mit.“ Jeder Tag mit Schule sei ein Gewinn – „auch für Kinder in Dortmund“.

Für Schließungen gilt die NRW-weite Inzidenz

Das NRW-Gesundheitsministerium hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass es ab Montag keine weiteren Lockerungen geben werde.

Für weitere Verschärfungen der Corona-Regeln müsse NRW-weit über drei Tage in Folge eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 liegen, sagte der Ministerpräsident. Man habe sich für die landesweite Regelung entschieden, um „Einkaufstourismus“ zu vermeiden.

Kutschaty: Kampf gegen Kommunen muss aufhören

Der Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) kritisierte die aus seiner Sicht mangelhafte Situation bei den Schnelltests in den Schulen.

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Im Umgang der Landesregierung mit Städten und Kreise bemängelte Kutschaty, welche Anträge genehmigt würden und welche nicht. „Der Kampf gegen die Kommunen muss aufhören. Gewinnen werden Sie ihn sowie so nicht.“ Den Aufbau der Impfzentren und Testzentren hätten die Kommunen organisiert. Dort fänden sich die „Macher und Malocher“.

Paul: Gezerre der letzten Tage muss ein Ende haben

Für die Grünen sagte die Fraktionsvorsitzende Josefine Paul: „Das Gezerre der letzten Tage muss ein Ende haben.“ Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen und Landesregierung.

An Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) gewandt, sagte Paul, dass für weitere Schulöffnungen vorher die Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Als Beispiel nannte sie die angekündigten Schnelltests für alle Schülerinnen und Schüler.

Die Politik des Aufsichtfahrens „in der Hoffnung es werde schon irgendwie gut gehen“ räche sich. Das Vorgehen der Landesregierung nannte Paul „fahrlässig“.

Nächster Corona-Gipfel am Montag

Am Montag kommen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um auf dem Corona-Gipfel über die weitere Strategie zu beraten. Bevor NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an der Bund-Länder-Runde teilnimmt, soll er die Coronastrategie des Landes NRW vor dem Landtag erklären. NRW erteilte weiteren Lockerungen ab Montag aber schon vorher eine Absage.  (mit dpa)

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