Düsseldorf. Schließungen dürften nur die letzte und nie die einzige Maßnahme sein, so die Landesregierung. Allein können Städte nicht handeln.
Der Ruf nach Schul- und Kita-Schließungen wird lauter, aber die NRW-Regierung wies rebellierende Städte wie Dortmund und Duisburg am Donnerstag in ihre Schranken: Alleingänge dulde das Land nicht.
Wie begründen Städte wie Dortmund und Duisburg ihre Absicht, Schulen zu schließen?
Mit den zusätzlichen Infektionsrisiken, die durch gefährlichere Virus-Mutationen wie der britischen Variante B1.1.7 entstehen. Diese Variante setzt sich offenbar auch in NRW immer mehr durch. Die Städte sind auch in Sorge, weil die Schulen nicht so viele Selbsttests bekommen wie geplant. Nur ein Test pro Schüler soll bis zu den Osterferien möglich sein. Außerdem stockte in den vergangenen Tagen die Immunisierung von Lehrern und Erziehern wegen des vorläufigen Stopps für den Impfstoff von Astrazeneca.
Warum lehnt die Landesregierung das ab?
Sie lehnt Schulschließungen nicht grundsätzlich ab, sondern fordert die Städte auf, sich erst beim NRW-Gesundheitsministerium zu melden und nicht selbstständig Schließungen anzukündigen. „Wenn Bürgermeister und Landräte Schulschließungen beim Gesundheitsministerium ordentlich beantragen und gute Gründe dafür vorlegen, dann wird der Antrag positiv beschieden“, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Es ärgert sie, dass insbesondere SPD-Stadtspitzen wie Dortmunds OB Thomas Westphal zuerst vor die Presse traten, ohne sich mit der Landesregierung kurzzuschließen. Dahinter vermutet die Regierung Wahlkampfgetöse. Dortmund plant nun, die Schulen ab Montag zu schließen.
Warum darf der Kreis Düren die Schüler doch nach Hause schicken?
Das Gesundheitsministerium entschied am Donnerstagabend, dass im Kreis (Inzidenz: 134) ab Montag der Wechselunterricht in weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen ausgesetzt wird. Die Begründung: Trotz zusätzlicher Maßnahmen habe sich in Düren das Infektionsgeschehen „dynamisch entwickelt.“
Welche Bedingungen stellt NRW für Schulschließungen?
Auch interessant
Sie dürften nur „ultima ratio“, also das letzte und auf keinen Fall das alleinige Mittel der Wahl sein, heißt es in einem aktuellen Erlass der Landesregierung. Schulschließungen könnten vor Ort nur Teil eines Gesamtkonzeptes zur Reduzierung der Infektionszahlen sein. Bildungsgerechtigkeit dürfe dabei auf keinen Fall ausgeklammert werden.
In dem Erlass, an dem das Gesundheits- und das Schulministerium beteiligt waren, stellen die Minister klar, dass einzelne Schulen nur dann dicht gemacht werden könnten, wenn konkrete Covid-Ausbrüche dies erforderten. Stets müsse die Bezirksregierung eingebunden werden.
Was ist mit flächendeckenden Schließungen in einer Stadt?
Das geht den Ministern Karl-Josef Laumann (Gesundheit, CDU) und Gebauer zufolge nur in Städten mit einem „besonders hohen Infektionsgeschehen“. Heißt: Der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche müsste „signifikant und nachhaltig“ überschritten werden. Dortmunds Inzidenz lag am Donnerstag laut dem Landeszentrum Gesundheit bei 89,8. Duisburg: 122,7; Düsseldorf: 61,6; Hagen: 109,7; Herne:160,4.
Sind die Schulen vom Infektionsgeschehen betroffen?
Auch interessant
„Ja, aber nicht überproportional“, sagte Schulministerin Gebauer. In der Woche zwischen dem 15. und dem 21. März 2021 seien in NRW 1281 Schüler mit bestätigten Covid-Infektionen gezählt worden. In der Woche von 16. bis 22.11.2020 waren es zum Beispiel laut Gebauer 5203. Keine einzige Schule sei derzeit geschlossen, überhaupt seien wegen des Wechselunterrichts nur 45,5 Prozent der Schüler in den Schulen.
Wie geht es nach den Osterferien in den Schulen weiter?
Angesichts des unkalkulierbaren Infektionsgeschehens sei das unmöglich vorherzusagen, beteuert die Landesregierung. Die ursprünglichen Pläne deuteten auf die Fortsetzung des Wechselunterrichts hin. Nicht auszuschließen ist aber, dass Kinder und Jugendliche wieder komplett in den Distanzunterricht geschickt werden.
Was wird aus Duisburgs Plänen, in den Kitas die Notbetreuung einzuführen?
Vorerst nichts. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) stellte klar, dass er es nicht genehmigen werde, nur noch Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen betreuen zu lassen. Selbst in einem Corona-Hotspot wie Duisburg mit einer Inzidenz von deutlich über 100 ist demnach nur ein lokaler Eltern-Appell gestattet, Kinder freiwillig wieder zuhause zu betreuen. Eine echte Notbremse könne es nur bei einer sprunghaften Zunahme des Infektionsgeschehens geben. In Duisburg beobachte man dagegen bloß „einen langsamen, kontinuierlichen Anstieg“, so Stamp. Im Februar mussten laut Landesregierung 1,8 Prozent der Kitas in NRW wegen Corona-Fällen vorübergehend geschlossen worden, im März waren es bislang bereits 2,5 Prozent.
Trotz des Astrazenca-Stopps bleibt Stamp zuversichtlich, dass die rund 160.000 Kita-Beschäftigten schnell durchgeimpft werden können. Ziel sei es, den Erziehern bis Ostermontag ein Impfangebot zu machen.
