Madrid. .

Die spanische Regierung reagiert auf die angespannte Haushaltslage. Ministerpräsident Zapatero stellte am Mittwoch seine Sparpläne vor. Unter anderem will man Sozialleistungen kürzen und Staatsbetriebe privatisieren.

Am Mittwoch haben die Märkte einmal gute Laune an den Tag gelegt und Spanien und Portugal etwas niedrigere Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen gegönnt als am Vortag. Am Donnerstag kann sich das schon wieder geändert haben. Was derzeit auf den iberischen Anleihemärkten geschieht, entzieht sich jeder vernünftigen Analyse. Die Anleger haben beschlossen, dass Spanien und Portugal bald ernsthafte Rückzahlungsprobleme haben werden, und eher erklären sie auch noch Italien, Belgien und Frankreich zu Wackelkandidaten, als dass sie von ihrem einmal gefassten Beschluss wieder abrückten. Man kann ja nie wissen. Vielleicht wird das Untergangsszenario wirklich wahr. Die Anleger selbst hätten erheblich dazu beigetragen.

Zapatero wirft seine sozialdemokratischen Überzeugungen über Bord

Niemand steht so sehr unter Druck, sich der schwarzen Flut der Skepsis entgegenzustellen, wie José Luis Rodríguez Zapatero, der spanische Regierungschef. Nach Griechenland und Irland ist zwar Portugal der wahrscheinlichere Bewerber für eine nächste Rettungsaktion, aber Spaniens Volkswirtschaft ist größer als die der anderen drei zusammengenommen - sollte Spanien wackeln, könnte ganz Europa erschüttert werden. Zapatero ist sich des Drucks bewusst. Seine wirtschaftsliberalen Kritiker behaupten gern, dass er viel zu wenig getan habe, um das internationale Vertrauen in Spanien wieder herzustellen. Aber er hat doch immer wieder in entscheidenden Momenten gehandelt - und dafür seine sämtliche sozialdemokratischen Überzeugungen über Bord geworfen.

Am Mittwoch hat Zapatero erneut eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die Spaniens Außenwahrnehmung stärken sollen. Es sind fast durch die Bank klassische liberale Maßnahmen: Steuererleichterungen für (kleine und mittlere) Unternehmer, Teilprivatisierungen von Staatsbetrieben (konkret der Flughafenbetreibergesellschaft AENA und der Staatslotterie LAE), Abschaffung der Stütze für Langzeitarbeitslose. Vor allem dieser letzte Beschluss zeigt, wie dramatisch Zapatero die Lage einschätzt. Spaniens soziales Netz ist im Vergleich zum deutschen ausgesprochen weitmaschig, und die Regierung beschneidet es noch immer weiter, um die Käufer von Staatsanleihen zufrieden zu stellen. Denn die wollen, dass Spanien so schnell wie möglich wieder einen ausgeglichen Staatshaushalt vorweist. Immerhin: Das Land ist auf gutem Wege dahin.

Nationalbank setzt spanische Geschäftsbanken unter Druck

Nach den irischen Erfahrungen mit einem Bankensektor, der sich als brüchiger erwies, als fast alle Analysten angenommen hatten, steht nun auch der spanische Bankensektor wieder unter schärfster Beobachtung. Könnten dort mehr faule (Immobilien-)Kredite versteckt sein als bisher bekannt? Um berechtigte von unberechtigten Sorgen zu scheiden, hat die Banco de España, Spaniens Zentralbank, den spanischen Kreditinstituten diese Woche einen Fragebogen ins Haus geschickt, der detailliert nach Risiken fragt. Die Antworten auf die Fragen werden ab kommendem Jahr von der Zentralbank nicht mehr vertraulich behandelt, sondern öffentlich gemacht. Transparenz als beste Medizin gegen akute Skepsis.

Anders als in Spanien (und in Irland) sind die Banken in Portugal von keinem aberwitzigen Immobilienboom (beziehungsweise dessen Ende) betroffen. Sie haben nach Ansicht ihrer Zentralbank, der Banco de Portugal, auch keine Solvenzprobleme - aber Schwierigkeiten, sich auf dem internationalen Markt mit Liquidität zu versorgen. Das liegt nicht an spezifischen Problemen des portugiesischen Finanzsektors, sondern am Länderrisiko. Portugal gilt im Ausland als immer weniger kreditwürdig, und das bringt erwartungsgemäß auch die heimischen Banken in erhebliche Bedrängnis. Die Banco de Portugal warnt in einem Bericht vom Dienstag vor ernsthaften Risiken für den portugieschen Bankensektor.

Portugal verabschiedet brutalen Sparhaushalt

Portugal wird von den internationalen Anlegern besonders unter Druck gesetzt (portugiesische 10-Jahres-Staatsanleihen müssen zurzeit eine Verzinsung von fast 7 Prozent anbieten, über vier Prozentpunkte mehr als deutsche), obwohl das Land keine der klassischen Sünden (undurchsichtige Finanzgeschäfte, aufgeblähte Immobiliengeschäfte, geschönte Zahlen) begangen hat, die den Rest der Welt in die Krise geführt haben. Portugal leidet stattdessen unter einer ernsthaften, seit Jahren anhaltenden Wachstumsschwäche, die höchstens auf mittlere Sicht überwunden werden kann.

Die sozialistische Regierung von José Sócrates tut zurzeit alles, um das öffentliche Defizit in den Griff zu bekommen, und hat Ende vergangener Woche einen brutalen Sparhaushalt fürs nächste Jahr durchs Parlament gebracht. Die einzigen guten Nachrichten kommen zurzeit ironischerweise aus dem Ausland: Portugals Exporte ziehen, vom Aufschwung in Europas Norden angetrieben, gerade kräftig an.