Brüssel. .
Die Euro-Finanzminister haben in Brüssel ein Rettungspaket für Irland geschnürt - und das wird mit 85 Milliarden Euro gefüllt. Ab 2013 sollen auch Anleger haften , wenn einem Staat die Pleite droht.
Wichtige Entscheidungen für den Euroraum: Die EU-Finanzminister haben ein 85 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Irland geschnürt und sich auf Grundzüge eines neuen Rettungsschirms nach 2013 geeinigt. Das teilten die Teilnehmer des Treffens in Brüssel am Sonntagabend mit. Mitte 2013 läuft der gegenwärtige Schutzschirm über der Euro-Zone aus, unter den Irland als erstes EU-Land schlüpfte. Ab dann riskieren Anleger Verluste, wenn einem Staat die Pleite droht.
Die neue Regelung betrifft Banken und Privatleute, die ab Juni 2013 Staatsanleihen kaufen. Sie folgt dem bisherigen Schutzschirm nach, den die Euroländer im Frühjahr aufgespannt haben.
Die Gläubiger werden unter einem neuen Krisenmechanismus lediglich „von Fall zu Fall“ zur Kasse gebeten. Zwei Szenarien sollen gelten. Falls ein Land Schwierigkeiten hat, sich Geld auf den Finanzmärkten zu besorgen, sollen private Gläubiger „ermutigt“ werden, weiter Geld zur Verfügung zu stellen. Details dieser „Ermutigung“ werden noch ausgehandelt.
Wer schultert welche Lasten?
Droht ein Staat hingegen in die Pleite zu rutschen, soll ein anderes Verfahren greifen. Dann müssen sich Staat und Privatwirtschaft zusammen setzen, und aushandeln, wer welche Lasten schultert. In diesem Fall müssen Anleger mit Verlusten rechnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, diese Regelung werde erst ab 2013 gelten.
Den Durchbruch beim Ringen um die Beteiligung privater Gläubiger brachte eine Telefonkonferenz am Sonntagmorgen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einigte sich mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, dem Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, dem Chef der Gruppe der Euro-Staaten Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf Grundzüge des neuen Rettungsschirms, berichten Diplomaten. Im Dezember sollen Europas Staats- und Regierungschefs den Beschluss billigen.
Beteiligung privater Gläubiger
Die Einigung enthält einen Wermutstropfen für die Bundesregierung: Für sie war die Forderung nach der Beteiligung privater Gläubiger ein Hauptanliegen in den vergangenen Monaten. Doch nun müssen Investoren nicht in jedem Fall zahlen – obwohl sie ab 2013 immerhin mit diesem Risiko rechnen müssen.
Die Finanzminister beschlossen auch ein Rettungspaket für Irland. 85 Milliarden Euro soll der Inselstaat zur Abwendung der Pleite erhalten – 17,5 Milliarden davon muss Irland allerdings selbst aufbringen. Der Rest fließt in Form von Krediten ins Land.
Der Löwenanteil der irischen Finanzspritze, 50 Milliarden Euro, soll Löcher im Staatsbudget stopfen. Der bröckelnde Bankensektor erhält 35 Milliarden Euro. Davon sollen zehn Milliarden Euro sofort fließen, weitere 25 Milliarden Euro kommen in einen speziellen Bankentopf.
Schäuble: „Es fließt kein Geld von Deutschland“
Deutschland ist mit 10,2 Milliarden Euro an den Gesamtkosten beteiligt. Finanzminister Schäuble betonte, es handle sich um Kreditgarantien: „Es fließt kein Geld von Deutschland.“ Neben den Mitgliedsstaaten ist der Internationale Währungsfonds (IWF) mit 22,5 Milliarden Euro im Boot. Würde Irland alle Gelder beanspruchen, läge der Zinssatz bei 5,8 Prozent pro Jahr.
Um an die Hilfen zu kommen, hatte Irland jüngst ein 15 Milliarden Euro schweres Sparpaket auf den Weg gebracht. Zum europäischen Sorgenkind wurde das Land vor allem wegen seiner Bankenbranche: Die Geldinstitute hatten sich mit Immobilien-Spekulationen verhoben. Der Staat stützte die Banken daraufhin mit Bürgschaften. Diese Hilfestellung riss große Lücken im öffentlichen Haushalt.
