Berlin/Melekeok. Ursprünglich sollten sie nach Deutschland kommen. Doch Deutschland wollte sie nicht. Jetzt ist der Pazifikstaat Palau bereit, die 17 Uiguren aus dem Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Der Präsident des Inselstaates fühlt sich geehrt, dass er den USA helfen kann.

Der Pazifikstaat Palau hat den USA die Aufnahme von 17 Uiguren des Gefangenenlagers Guantanamo zugesagt. In einer am Mittwoch bekanntgewordenen Erklärung spricht Palaus Präsident Johnson Toribiong von einer «humanitären Geste». Er sei «geehrt und stolz», dass die USA Palau um Hilfe in dieser Frage gebeten hätten. Toribiong hatte die Angelegenheit mit dem US-Sondergesandten Dan Fried besprochen. Regierungsvertreter des Inselstaates sollen nach Guantanamo reisen, um die Aufnahme der Uiguren vorzubereiten.

Mit der Bereitschaft von Palau könnte auch die innerdeutsche Kontroverse um die Aufnahme von Uiguren aus Guantanamo beigelegt sein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich mehrfach für die Aufnahme von muslimischen Uiguren eingesetzt. In ihrem Heimatland China werden sie als Terroristen eingestuft, weshalb ihre Rückkehr dorthin nicht möglich ist. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte bislang nur nach Einzelfallprüfungen Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufnehmen. Auch viele Innenminister der Bundesländer zeigten sich bezüglich einer Aufnahme skeptisch.

Guantanamo soll Januar 2010 dichtmachen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Treffen mit US-Präsident Barack Obama vergangenen Freitag in Dresden Hilfe in der Frage angedeutet. «Wer ein gemeinsames Ziel hat, wird zum Schluss auch gemeinsame Lösungen finden», sagte Merkel. Feste Zusagen machte sie aber nicht. Obama will das Lager auf Kuba zum 22. Januar kommenden Jahres schließen.

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Gespräche der USA mit Palau, geht aber davon aus, dass unter den 17 Uiguren des Gefangenenlagers Guantanamo, deren Aufnahme Palau offenbar zugesagt habe, auch die neun Personen sind, die für eine Aufnahme in Deutschland im Gespräch waren. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, es gebe eine «grundsätzliche Bereitschaft», den Amerikanern zu helfen. Sollte es weitere Anfragen der USA geben, werde man diese nach den gesetzlichen Regeln konkret prüfen. Derzeit gebe es aber keine Fälle, die zur Entscheidung anstünden.

Grüne: "Schäuble benötigt Nachhilfeunterricht"

Die Grünen reagierten mit Häme gegen die Bundesregierung auf die Vereinbarung zwischen den USA und Palau. «Offensichtlich benötigt Innenminister Schäuble Nachhilfeunterricht in Sachen humanitärer Hilfe und Solidarität aus der Südsee», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Palau stelle den Unions-Innenministern «ein humanitäres Armutszeugnis aus».

Mehrere uigurische Insassen des US-Gefangenenlagers hatten vor dem Bekanntwerden der Bereitschaft Palaus um Aufnahme in Deutschland gebeten. «Unsere Mandanten bitten die Bundesregierung inständig, Deutschlands Tür für sie zu öffnen», sagte die Anwältin Seema Saifee «Spiegel Online». Saifee hatte ihre vier Mandanten in der vergangenen Woche in Guantanamo besucht. Die Männer seien «entsetzt und enttäuscht» über die kritische Haltung des Bundesinnenministeriums. Die US-Anwältin betonte, keiner ihrer Mandanten sei je in einem Lager der Taliban oder von Al-Qaida ausgebildet worden. Die Uiguren boten der Bundesregierung dem Bericht zufolge an, umfangreiche Sicherheitserklärungen abzugeben.

Palau liegt südöstlich der Philippinen und besteht aus 8 Haupt- und rund 220 kleineren Inseln. Das Land hat rund 20 000 Einwohner, ist Mitglied der UNO. US-Medienberichten zufolge will Washington dem Zwergstaat 200 Millionen Dollar Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Das Auswärtige Amt in Berlin beschreibt die Beziehungen zwischen Deutschland und Palau als «freundschaftlich und gut, aber nicht sehr intensiv». (ddp)