Berlin. Die USA setzen Deutschland weiter unter Druck. Die Vereinigten Staaten haben bei der Bundesrepublik erneut die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen beantragt. Deutschland hatte das erste Ersuchen abgelehnt. Damals sollten neun Uiguren aus dem Gefangenenlager aufgenommen werden.

Nach der Ablehnung von neun Uiguren aus Guantanamo liegt der Bundesregierung erneut eine US-Anfrage auf Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager vor. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, es handele sich um zwei Fälle. Aufgrund der bislang vorliegenden Informationen über die Häftlinge könne jedoch kein positiver Entscheid getroffen werden.

Bundesinnenministerium zurückhaltend

Vertreter der US-Regierung seien wegen zweier weiterer Fälle beim Auswärtigen Amt vorstellig geworden, sagte der Sprecher. Die Dossiers seien an das federführende Bundesinnenministerium übergeben worden. Zu den Herkunftsländern machte der Sprecher keine Angaben. Die beiden Gefangenen zählen laut Sicherheitskreisen jedoch nicht zur Gruppe der chinesischen Uiguren.

Laut dem Bundesinnenministerium wird auch diesmal geprüft, ob eine Gefahr von den Häftlingen ausgeht, ob es einen Deutschlandbezug gibt und ob durch eine mögliche Aufnahme eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entsteht. Doch die übermittelten Informationen reichten bislang nicht aus. «Wir können auf Grundlage der vorliegende Informationen keinen positiven Entscheid treffen», sagte Paris.

Palau nimmt Uiguren auf

Deutschland hatte der Bitte um Aufnahme von neun Uiguren nicht entsprochen, weil nach Darstellung der Bundesregierung für einen positiven Bescheid nicht genug Informationen vorlagen. Der winzige Pazifik-Inselstaat Palau sagte am Dienstag die Aufnahme von 17 Uiguren aus Guantanamo zu.

Grünen-Chefin Claudia Roth warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine «Hinhaltetaktik» vor. «Er handelt nach der Maxime: 'Wir wissen nichts, wir prüfen erst, wir erwägen so lange, bis jemand anderes uns die Entscheidung abnimmt', sagte sie mit Blick auf die Regierung von Palau. Die Linke erklärte, die Bundesregierung müsse die neue US-Anfrage umgehend wohlwollend prüfen. (afp)