Berlin. Die Sozialdemokraten haben's vorgemacht. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert es seit langem. Jetzt verspricht auch die Union ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose. Laut einem Medienbericht wollen CDU und CSU den Punkt in ihr Wahlprogramm aufnehmen.

CSU und CDU werden dem «Münchner Merkur» zufolge in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose eintreten. Dabei sollen auch selbst genutzte Immobilien stärker als bisher geschützt werden, wie das Blatt (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Programmentwurf berichtet. In dem Entwurf heiße es: «Wir wollen mehr Sicherheit für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen der weltweiten Krise innerhalb eines Jahres keinen neuen Arbeitsplatz finden können.» Ein CDU-Sprecher bestätigte, dass es eine entsprechende Regelung geben soll. Details nannte er nicht.

Für Menschen ab 57

Deshalb werde die Union selbst genutzte Immobilien und «das angesparte Vermögen, das verbindlich der privaten Altersvorsorge dient, umfassender schützen». Die Neuregelung soll für Menschen ab dem 57. Lebensjahr gelten, die Arbeitslosengeld II beziehen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der Zeitung: «Das Problem sollte bei anstehenden Neuregelungen zu den Hartz-IV-Gesetzen angegangen werden.» Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: «Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich es für wünschenswert halte, dass man Menschen, die arbeitslos werden, nicht zwingt, ihre Altersvorsorge aufzugeben.» Denn wer wolle, dass Arbeitnehmer und ihre Familien eigenständig zusätzlich für das Alter vorsorgten, «sollte sie im Fall der Arbeitslosigkeit nicht noch dafür bestrafen». (ddp)