Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Rüttgers steuert offenbar auf einen neuen Streit mit der Bundestagsfraktion zu. Rüttgers fordert eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger. Und stößt damit laut einem Medienbericht bei den Christdemokraten auf erbitterten Widerstand.
In der Union bahnt sich offenbar ein neuer Streit zwischen der Bundestagsfraktion und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) an. Nach Informationen der «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe) lehnen die christdemokratischen Parlamentarier die von Rüttgers geforderte Erhöhung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose, die Leistungen nach «Hartz IV» beziehen, vehement ab.
Rüttgers und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann machten sich für eine Anhebung auf 700 Euro pro Lebensjahr, insgesamt höchstens 45 000 Euro, stark. Bislang darf ein «Hartz IV»-Empfänger nur 250 Euro pro Lebensjahr und maximal 12 500 Euro als privates Vermögen behalten. «Ein solcher Vorschlag darf nicht im Wahlprogramm der Union stehen», zitiert die Zeitung die Fraktionsführung. (ddp)
