Düsseldorf. .
Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW nimmt Form an. Am Dienstag wollen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag präsentieren. Die Parteien planen ein Milliarden-Programm für Kinder und notleidende Kommunen.
Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will die Ausgaben für Bildung und die Gemeinden deutlich anheben. „Über eine Milliarde Euro“ sollen zusätzlich für „Kinder und notleidende Kommunen“ ausgegeben werden, sagte NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft am Montag in Düsseldorf. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann kündigte eine Politik „aus einem Guss“ an. Geplant sind unter anderem ein Ausbau der Kita-Angebote und ein Entschuldungsfonds für arme Städte und Gemeinden. Die zusätzlichen Ausgaben sollen durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung finanziert werden.
Am Dienstag (ab 13.00 Uhr) findet die letzte Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen statt. SPD und Grüne wollen dann einen unterschriftsreifen Vertrag über eine Minderheitsregierung vorlegen. Beide Parteien seien am Wochenende mit den Verhandlungen auf Arbeitsgruppenebene gut vorangekommen und könnten die Gespräche am Dienstag in vierter Runde auch abschließen, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Montag in Düsseldorf. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigte sich vom Erfolg der Verhandlungen nach nur zweiwöchiger Dauer überzeugt. SPD und Grüne würden zu Ergebnissen kommen, die die Vorlage eines Vertrages möglich machen werde.
„Mut zu klaren Zukunftssignalen“
Der Koalitionsvertrag soll am kommenden Samstag auf Landesparteitagen der SPD in Köln und der Grünen in Neuss von der Parteibasis abgesegnet werden. Der künftigen rot-grünen Regierung fehlt im Düsseldorfer Landtag ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Kraft unterstrich, beide Parteien hätten den „Mut zu klaren Zukunftssignalen“. Als Schwerpunkte nannte die SPD-Landesvorsitzende unter anderem die Bereiche Bildung und Umwelt. SPD und Grüne wollen zudem überschuldeten Kommunen mit einem Entschuldungsfonds helfen und die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 „auf Null“ setzen, wie Kraft sagte. Die Hochschulen sollen aber keine finanziellen Ausfälle haben.
Ein rascher Systemwechsel in der Schulpolitik ist bislang nicht geplant. Vielmehr setzten SPD und Grüne zunächst auf Gespräche mit den anderen Parteien, um einen Konsens zu erreichen, sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Den Kommunen solle aber kurzfristig die Möglichkeit gegeben werden, Schulen zusammenzuführen. Sie gehe davon aus, dass zum Ende der Legislaturperiode in fünf Jahren 30 Prozent der Schulen Gemeinschaftsschulen seien.
Scharfe Kritik von CDU und FDP
Scharfe Kritik an den Plänen kam von der CDU. Rot-Grün bereite einen „riesigen Wahlbetrug“ vor, sagte der kommissarische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weisbrich. Sozialdemokraten und Grüne wollten die „Schuldenspirale in NRW erneut mächtig in Gang“ bringen und offenbar an ihre Regierungszeit von 1995 bis 2005 anknüpfen.
Auch die FDP kritisierte die künftige Koalition. „SPD und Grüne pfeifen auf Generationengerechtigkeit und wollen ihren alten Schuldenberg weiter erhöhen. Das lässt für Nordrhein-Westfalen Schlimmes befürchten“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Die künftige rot-grüne Minderheitsregierung setzt zudem für die Zukunft der angeschlagenen WestLB auf eine Lösung im Lager der Landesbanken. Beide Parteien wollten ihre Präferenz für eine Konsolidierungslösung unter den Landesbanken in ihrem Koalitionsvertrag festhalten, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Zerschlagung der WestLB solle es nicht geben. Die EU-Kommission hatte der WestLB bis zum Jahr 2011 einen Eignerwechsel verordnet. Die Auflage hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter im Gegenzug zur Genehmigung milliardenschwerer öffentlicher Garantien für das Institut erlassen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit einem Anteil von durchgerechnet rund 38 Prozent größter einzelner Anteilseigner der Bank. (afp/ddp/rtr/ap)
