Düsseldorf. .

SPD und Grüne wollen die Studiengebühren wieder abschaffen, die kindliche Frühbildung verbessern und den klammen Kommunen helfen. Nur: Wie soll das bezahlt werden?

Der rot-grüne Koalitionsvertrag in NRW soll am Dienstag der nächsten Woche stehen. Dabei zeichnet sich ab, dass die neue Landesregierung die Schuldenbremse weiter lockert. Der Grund: Der Wegfall der Studiengebühren, ein kommunaler Rettungsfonds und eine Generalrevision in Kindergärten kosten NRW mindestens 700 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich.

“Über Finanzen werden wir erst am Ende der Verhandlungen reden, wenn der Sack zugemacht ist“, betonte Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft plant einen „Kassensturz“. SPD und Grüne bereiten die Wähler darauf vor, dass die Finanzlage dramatisch schlechter ist als angenommen. „Da wird uns Alarmierendes gemeldet“, sagte Kraft. Derzeit steht alles dem Vorbehalt der Haushaltslage.

Nachtragshaushalt mit neuen Schulden?

SPD und Grüne sind sich uneinig, was überhaupt finanziell zu leisten ist. Geplant wird ein Nachtragshaushalt 2010, um die Wahlversprechen von Rot-Grün zu finanzieren. FDP-Generalsekretär Joachim Stamp sprach von „Verantwortungslosigkeit“ gegenüber zukünftigen Generationen. „Der Traum von einer besseren Welt, der träumt sich schön mit fremdem Geld“, klagte Stamp gegenüber der „Westfalenpost“ . CDU und FDP fürchten, dass die künftige Koalition eine kräftige Kreditaufnahme über sieben Milliarden Euro plant. Intern berät Rot-Grün derzeit, welcher Teil der teuren Versprechen über eine zeitliche Staffelung umgesetzt werden muss.

Unter anderem stellen SPD und Grüne das Kinderbildungsgesetz („Kibiz“) auf den Prüfstand und planen eine Generalrevision. Die rot-grüne Verhandlungsrunde streitet aber über die Finanzierung eines beitragsfreien 3.Kindergartenjahres. Die Grünen lehnen eine Entlastung finanzstarker Eltern ab und setzen auf bessere Qualität. Die Koalitionsrunde einigte sich darauf, bis Anfang 2011 eine Auswertung der heutigen Kindergartenszene vorzulegen. Das neue Kita-Gesetz soll dann im Kindergartenjahr 2011/12 geändert werden.

Kibiz soll generalüberholt werden

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sprach von einer „chronischen Unterfinanzierung“ der Kitas. Im neuen Gesetz sollen auch Öffnungszeiten, Personalschlüssel, Hilfen an sozialen Brennpunkten und Elternbeiträge geregelt werden. Die Verbände machen bereits Druck: Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann erinnert Rot-Grün an das Versprechen für eine Verbesserung der frühkindlichen Bildung und einer Überarbeitung des „Kibiz“.

Doch allein der Wegfall der Studiengebühren kostet das Land 260 Millionen Euro im Jahr, weil die Lücke der Hochschulen aus dem NRW-Haushalt gestopft werden soll. Ein drittes kostenfreies Kita-Jahr würde weitere 115 Millionen Euro kosten. Und der Rettungsfonds für arme Kommunen belastet die Landeskasse mit 400 bis 800 Millionen Euro im Jahr. Verständigt hat sich Rot-Grün bereits auf die Umsetzung der UN-Konvention zum gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern. In einem ersten Schritt sollen Eltern an Schulämter herantreten können, ihr behindertes Kind auf einer Regelschule anzumelden. Rot-Grün will aber in Kürze einen Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen schaffen. Dabei hoffen SPD und Grüne auf Unterstützung der CDU. `Das Problem war die FDP“, so Kraft.