Düsseldorf. .

Beim kleinen Parteitag in Düsseldorf legt die Linke ihre Marschrichtung für den Umgang mit der künftigen Minderheitsregierung in NRW fest.

Die Parteibasis der NRW-Linken hat ihrer Landtagsfraktion grünes Licht zur Wahl des CDU-Politikers Eckhard Uhlenberg als neuen Landtagspräsidenten gegeben. Ohne Gegenrede unterstützten die Linken auf einem kleinen Parteitag am Wochenende in Düsseldorf einstimmig den geplanten Kurs der Fraktion, in diesem Fall nicht „mit der SPD zu kungeln“, wie es Fraktionsgeschäftsführer Ralf Michalowsky formulierte, sondern entsprechend der „demokratischen Gepflogenheit“ den Kandidaten der stärksten Partei zu unterstützen. Die SPD hat damit keine Chance, gemeinsam mit den Grünen einen eigenen Bewerber für das formal höchste Amt im Land durchzubekommen. Sie erhofft sich aber, dass nach einer Wahl Uhlenbergs mit Unterstützung der Linken Vorwürfe aus Reihen von CDU und FDP verstummen, SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wolle sich „mit Hilfe verfassungsfeindlicher Linken“ zur Ministerpräsidentin wählen lassen. SPD und Grüne verfügen im Landtag über 90 (67 + 23), CDU, FDP und Linke zusammen über 91 Stimmen (67+13+11). Die Linke erwartet, dass das neue Landtagspräsidium um eine fünfte Stelle erweitert wird, damit sie dort wie alle anderen Fraktion auch vertreten ist. Ein Vizepräsident der Linken sei auch bereit, auf „Dienstwagen und Chauffeur zu verzichten“.

„Dem Versuch eines Politikwechsels durch SPD und Grüne“ über Bildung einer Minderheitsregierung wollen die Linken „nicht im Wege stehen“, heißt es wörtlich in ihrem Beschluss von Samstag. Allerdings werde es auch „keine Blankoschecks“ für Rot-Grün geben. Michalowsky kündigte an, SPD und Grünen spüren zu lassen, dass sie „von Fall zu Fall auf uns angewiesen sind – wir sind die Aufsichtsperson“.

Eine der Forderungen auf dem kleinen Parteitag an die Linksfraktion lautete, über den Landtag zu versuchen, Eigenwerbung der Bundeswehr an Schulen in NRW künftig grundsätzlich zu verbieten, zugespitzt formuliert durch eine Linke aus Duisburg: „Schmeißt die Bundeswehr aus den Schulen raus.“