Düsseldorf. .
Finanzminister Linssen wehrt sich gegen den Vorwurf, Löcher im Etat zu hinterlassen. Rot-Grün begründet damit neue Schulden. Die seien - so mutmaßt die Union - aber vor allem zur Finanzierung teurer Versprechen nötig.
In NRW ist ein hitziger Streit über die rot-grünen Schuldenpläne entbrannt. Finanzminister Helmut Linssen nannte die SPD-Behauptung „unanständig“, er hätte riesige Finanzlöcher hinterlassen. „Wir hätten die geplanten Ausgaben 2010 sogar unterschritten. Jetzt will Kraft höhere Schulden machen, um Wahlgeschenke zu bezahlen“, sagte Linssen im Gespräch mit der Westfalenpost.
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hatte zuvor von „alarmierenden“ Haushaltszahlen gesprochen und einen Kassensturz angekündigt. Im Gespräch ist eine Erhöhung der Neuverschuldung für 2010 von 6,58 Milliarden Euro um mindestens eine Milliarde Euro. Linssen wehrt sich gegen die „Legendenbildung“ einer Unterfinanzierung des Haushalts. Die Steuereinnahmen seien im Juni sogar um vier Prozent gestiegen. „SPD und Grüne können ihren Vorwurf nicht belegen“, betonte Linssen. Kraft & Co. hätten alle Daten zum Etat 2010 früh erhalten und operierten mit falschen Zahlen.
Wird wieder Geld verteilt, das gar nicht da ist?
Der promovierte Kaufmann Linssen ist sauer über die rot-grüne Lockerung der Schuldenbremse. „Mit Milliarden Euro neuer Schulden hätte ich die Programme auch finanzieren können.“ Rot-Grün plant die Abschaffung der Studiengebühren, einen Rettungsfonds für arme Städte und eine „Generalrevision“ bei den Kindertagesstätten. CDU-Fraktionschef Christian Weisbrich spricht bereits offen von „Wahlbetrug“. SPD und Grüne verteilten „wie in alten Zeiten Geld, das sie nicht haben“, um leichtfertige Versprechungen auf Pump zu finanzieren. „Rot-Grün setzt ohne Skrupel die Schuldenspirale wieder in Gang.“ Auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart beklagt entsetzt die fehlende Gegenfinanzierung.
Finanzminister Linssen muss das Ministerium nach fünf Amtsjahren in wenigen Wochen räumen. „Rot-Grün hat Riesenversprechen in die Welt gesetzt und verspielt mit den Schuldenplänen die Chancen der zukünftigen Generationen“, mahnt der oberste Kassenwart des Landes. „Es gibt 2010 bei den Steuereinnahmen eine Punktlandung.“ Wenn Rot-Grün dennoch mehr Schulden mache, sei das ein Skandal. CDU-Fraktionschef Weisbrich bedauert, dass Rot-Grün die Mahnung des Rechnungshofes in den Wind schlägt, mehr Disziplin bei der Aufnahme von Krediten zu zeigen. Weisbrich hat seine eigene Deutung: SPD und Grüne wollten die Gunst der Linken gewinnen, ohne deren Duldung Kraft und Löhrmann nicht regieren könnten.