Potsdam. Die SPD unter Ministerpräsident Matthias Platzeck hat erneut die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Sie erreichte laut vorläufigem Endergebnis mit 33 Prozent zum fünften Mal in Folge ihre Spitzenstellung im Potsdamer Parlament behaupten. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke.
Ministerpräsident Matthias Platzeck kann in Brandenburg weiterregieren und entweder mit der CDU oder der Linkspartei koalieren. Die SPD erreichte am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters 33,0 Prozent und kann damit mit 31 Sitzen im Landtag rechnen.
Zweitstärkste Kraft wurde trotz leichter Verluste erneut die Linke mit 27,2 Prozent (nach zuvor 28,0 Prozent) - nun macht sich die Partei Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung. Ihr stehen 26 Sitze zu.
Die bislang mitregierende CDU verbesserte sich leicht auf 19,7 bis 19,9 Prozent (2004: 19,4 Prozent) und erhält 19 Mandate. Neu im Landtag sind auf die FDP mit sieben und die Grünen mit fünf Abgeordneten. Sie kamen auf 7,2 (2004: 3,3 Prozent) beziehungsweise 5,6 Prozent (3,6 Prozent) der Stimmen.
Die rechtsextremistische DVU scheidet aus. Sie verfehlte mit nur 1,2 Prozent (2004: 6,1 Prozent) den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag klar. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich, und zwar von 56,4 auf 67,5 Prozent.
Platzeck erklärte, er sei sehr froh, dass die SPD nach den Hochrechnungen das fünfte Mal in Folge stärkste politische Kraft in Brandenburg geworden sei. Schließlich habe es «nicht gerade Rückenwind aus Berlin» gegeben.
Gespräche geplant
Wer in Potsdam künftig mitregieren soll, wollte der frühere SPD-Bundesvorsitzende am Wahlabend aber noch nicht sagen: «Wir werden die demokratischen Parteien einladen, mit denen sich eine stabile Regierung bilden lässt. Nach Lage der Dinge sind dies die CDU und die Linke», erklärte er. Ziele seien «ein stabiles Land, in dem Arbeit gut bezahlt wird, Bildung und ein vernünftiger Energiemix».
Neulinge im Brandenburger Landtag sind aller Voraussicht nach FDP und Grüne: Die Liberalen steigerten sich von 3,3 Prozent auf 7,5 bis 7,9 Prozent. Die Grünen legten von 3,6 Prozent auf 5,3 bis 5,5 Prozent zu und wären damit sicher im Parlament. Einen Absturz erlebte die rechtsextremistische DVU: Sie verfehlte mit 1,1 Prozent (2004: 6,1 Prozent) den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag klar. Dazu erklärte Platzeck, das Parlament sei wohl «endlich nazifrei».
Linke erklärt sich zu Rot-Rot bereit
Die SPD hatte sich stets beide Optionen für Regierungskoalitionen offengehalten. Zwar klappte die Zusammenarbeit mit der CDU in den vergangenen fünf Jahren weitgehend reibungslos. Dennoch hatten die Sozialdemokraten auch ein Zusammengehen mit der Linkspartei nie ausgeschlossen.
CDU-Spitzenkandidatin Johanna Wanka äußerte sich zuversichtlich über die Chancen für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Beide regierten seit vielen Jahren miteinander und hätten in der Zeit «gemeinsam viele Probleme gelöst».
Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser erklärte: «Jetzt ist Mut gefragt», damit mit einem rot-roten Bündnis eine andere Politik in Brandenburg gemacht werden könne. «Dazu ist die Linke bereit», betonte sie. Auch Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warb für einen Politikwechsel und eine Regierungsbeteiligung seiner Partei: Rot-Rot sei möglich, betonte er. (ap)
