Berlin. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg spiegeln ähnliche Trends wie das im Bund: Politologen sehen bei den Wählern den Wunsch nach klaren Verhältnissen und nach der Verfestigung des Fünf-Parteien-Systems. Das stärkt die Linkspartei.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg spiegeln aus Sicht von Politologen ähnliche Trends wie das im Bund: Es zeige sich der Wunsch nach klaren Verhältnissen einerseits und die Verfestigung des Fünf-Parteien-Systems auch im Westen, sagte der Bremer Politologe Lothar Probst am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AP. Seine Kollegen Werner Patzelt aus Dresden und Heinrich Oberreuter von der Akademie Tutzing äußerten sich ähnlich.
Probst wertete es vor allem als bemerkenswert, dass die Linke trotz organisatorischer Probleme im Landesverband auch in Schleswig-Holstein in den Landtag eingezogen sei. Damit zeige sich letztlich eine Angleichung der Parteienlandschaft in Ost und West. Das Phänomen der Linken als Regionalpartei Ost sei Vergangenheit, sagte der Bremer Wissenschaftler.
Klare Verhältnisse
Gleichzeitig hätten sich die Wähler in Schleswig-Holstein wie im Bund der Großen Koalition müde gezeigt und für klare Verhältnisse auch im Bundesrat gesorgt. «Die Wähler wollten klare Mehrheiten», sagte Probst. Damit sei die Messlatte für Schwarz-Gelb aber auch hoch. «Sie haben jetzt keine Entschuldigung» angesichts der Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Alle drei Politologen waren sich einig, dass für Ministerpräsident Peter Harry Carstensen der Bruch mit der SPD zwar riskant gewesen sei, sich aber letztlich gelohnt habe. Allerdings verwies der Dresdner Parteienforscher Patzelt darauf, dass «sowohl SPD als auch Union gewaltig Federn gelassen» hätten. «Der Streit zwischen den Spitzenkandidaten hat die Leute nicht angezogen», sagte Patzelt.
Ostdeutsches Erbe
Auch bei den Ergebnissen in Brandenburg unterstrichen die Politologen das starke Abschneiden der Linken als bemerkenswert. Die Linke sei im Osten ein stabiler Faktor, sagte Oberreuter. Alle drei Ergebnisse - im Bund und in den beiden Ländern - deuteten darauf, dass ihre Bedeutung wachse. «Damit wird der Boden bereitet für rot-rote Bündnisse, das halte ich für eindeutig», sagte der Direktor der Akademie für politische Bildung.
Patzelt sagte zum Ergebnis in Brandenburg: «Das hat mich nicht überrascht.» Die SPD habe es versäumt, sich eindeutig von der Linken abzugrenzen. Die großen Anteile von SPD und Linken deuteten auch auf eine hohe Erwartungshaltung an den Staat - ein Erbe ostdeutscher Vergangenheit, ergänzte Oberreuter. (ap)
