Potsdam. Matthias Platzeck bleibt Ministerpräsident in Brandenburg - soviel steht quasi fest. Fraglich ist, wer sein Koalitionspartner wird. Sowohl mit der CDU als auch mit der Linken ist eine Zusammenarbeit möglich. Platzeck hat sich jetzt entschieden, mit wem er zuerst reden wird: mit der Linken.

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg will die SPD erst mit der Linkspartei und dann mit ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU Sondierungsgespräche führen. Dies werde er dem SPD-Landesvorstand am Abend vorschlagen, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck am Montag in Potsdam. Er strebe aber gleichberechtigte Gespräche mit beiden Parteien an. «Ich möchte mich bemühen, dass Brandenburg eine stabile Regierung bekommt, die fünf Jahre hält», sagte Platzeck. Seit zehn Jahren regiert die SPD im Land mit der CDU.

Grüne und FDP nach 15 Jahren wieder im Landtag

Bei der Wahl am Sonntag hatte die SPD unter Platzeck ihre Rolle als stärkste Kraft mit einem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozentpunkten auf 33 Prozent halten können. Die Linkspartei verlor gegenüber der Abstimmung von 2004 0,8 Prozentpunkte und kam auf 27,2 Prozent. Die CDU konnte sich leicht um 0,4 Punkte auf 19,8 Prozent verbessern. Erstmals nach 15 Jahren sind auch FDP und Grüne wieder im Landesparlament. Die Liberalen erhielten 7,2 Prozent, die Grünen 5,6 Prozent der Stimmen. Seit zehn Jahren regiert in Brandenburg eine Koalition aus SPD und CDU.

Die Linkspartei bot sich auch am Montag für eine Koalition an. «Ein positives rot-rotes Projekt ist möglich», sagte die Linke-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser in Potsdam. Mit ihrer Partei könne die SPD soziale Politik umsetzen, bei Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU werde dies schwer.

FDP warnt vor Rot-Rot

FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz warnte die SPD dagegen vor einer rot-roten Koalition. «Ich halte nichts davon, wenn zwanzig Jahre nach dem Mauerfall aus dem Landtag wieder der Kreml wird», sagte er unter Anspielung auf die Geschichte des Parlamentsgebäudes als ehemaliger Sitz der SED-Bezirksleitung Potsdam. Allerdings kündigte der Liberale eine Zusammenarbeit mit der Linken in der Opposition an: «Es wird ja auch Schnittmengen geben, etwa bei der Kontrolle der Regierung oder den Bürgerrechten.»

Der Grünen-Spitzenkandidat Axel Vogel kündigte konkrete Oppositionsarbeit seiner fünf Landtagsabgeordneten an. Die Grünen wollten die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen und die Einhaltung der Transparenzrichtlinien von Transparancy International für Brandenburg beantragen. Auch im Landesparlament werde sich die Partei gegen die Öffnung neuer Braunkohletagebaue engagieren, sagte Vogel. (ap)