Essen. Das Ruhrgebiet braucht einen starken Mann für die wichtigen Entscheidungen - sagt Frank Baranowski. Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Chef der Ruhr-SPD ist überzeugt: Die Finanzkrise macht einen Regierenden Bürgermeister fürs Revier nötig - und ein Ruhrparlament gleich mit.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) fordert eine städteübergreifende politische Führung für das ganze Revier. „Wir brauchen einen direkt gewählten Regierenden Bürgermeister für das Ruhrgebiet”, sagte der Sprecher der Ruhr-SPD bei einem Besuch der WAZ-Redaktion. Dies sei dringend geboten, um „das Ruhrgebiet nach vorn zu bringen”, sagte der Sozialdemokrat weiter.

Ein solcher „Regierender” müsse in den Fragen, die von städteübergreifender Bedeutung für die Region sind, auch eine Entscheidungsbefugnis erhalten. Zur demokratischen Legitimation könne außerdem ein direkt gewähltes „Ruhr-Parlament” eingerichtet werden, so Baranowski.

Reform des Regionalverbands Ruhr

„Wir müssen jetzt viel stärker über Zusammenarbeit reden, als es bisher der Fall ist”, sagte der SPD-Mann, „denn die Lage der kommunalen Finanzen droht wirklich dramatisch zu werden.” Die Koordination für regionale Bereiche wie beispielsweise Verkehrsinfrastruktur, Nahverkehr, Kultur, Exzellenz-Initiativen und Flächenentwicklung könne beim Regionalverband Ruhr (RVR) angesiedelt werden. Dazu müsse er jedoch reformiert werden.

Das direkt gewählte Ruhr-Parlament müsse durch eine „zweite Kammer” ergänzt werden, in die (Ober-)Bürgermeister und Landräte entsandt werden. Ein Veto-Recht könne zudem verhindern, dass die „großen Städte die Dinge allein unter sich ausmachen.” Es sei Sache der einzelnen Stadtparlamente, welche Zuständigkeiten die Kommunen dem Ruhr-Parlament übertragen wollen.

"Nicht mehr jede Stadt für sich alleine"

„Hier geht es nicht um die Auflösung von Städten, denn Städte sind die Umgebung, in der sich die Menschen bewegen. Menschen haben ein hohes Identitätsbedürfnis”, sagte Baranowski. „Aber es geht darum, gemeinsam Dinge zu organisieren, die von großer Bedeutung für die ganze Region sind, es geht darum, dass bei herausragenden Fragen nicht mehr jede Stadt für sich alleine entscheidet, was wichtig ist.”

Es sei absurd, „dass die Spurweite der Straßenbahn an der Stadtgrenze endet. Und es hat ja auch niemand die Berliner Bezirke aufgelöst – und doch gibt es das große Berlin mit vielen lokalen Identitäten.”

Erkenntnis und Wille

Eine bessere Zusammenarbeit der Städte sei unabdingbar, sagte der Rathauschef. Er sei sich jedoch darüber im Klaren, dass die Form der Kooperation „nicht von oben aufgezwungen werden kann”. Entscheidend sei „die gemeinsame Erkenntnis und der gemeinsame Wille, das Ruhrgebiet voranbringen zu wollen. Wir stehen da noch ziemlich am Anfang.”