Berlin. Eine Fusion mit der SPD schließt Linke-Parteichef Oskar Lafontaine "aus heutiger Sicht" aus, eine Zusammenarbeit in der Opposition ist ihm hingegen willkommen: Mit SPD und Grünen will er den befürchteten Sozialabbau stoppen. Den Schwerpunkt der Oppositionsarbeit sieht er im Bundesrat.
Nach den Gewinnen bei der Bundestagswahl will die Linke mit den geschwächten Sozialdemokraten ins Geschäft kommen, um Union und FDP über den Bundesrat das Regieren schwerzumachen. «Der Bundesrat wird ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken», sagte Linken-Chef Oskar Lafontaine am Montag in Berlin. Er setze auf die SPD, die ihre Hauptaufgabe nach der desaströsen Wahlniederlage auch darin sehen müsste, gemeinsam mit Linken und Grünen den befürchteten Sozialabbau zu stoppen.
Lafontaine schließt Fusion mit der SPD aus
Die Linke hatte am Sonntagabend bei der Bundestagswahl mit 11,9 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Lafontaine sagte, ein linkes Lager könne nur dann entstehen, wenn man sich auf ähnliche Programme verständigen könne. Bei der SPD sehe er allerdings momentan noch keine programmatische Annäherung. Ihr gescheiterter Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier vertrete weiter die Agenda 2010.
Er sei schon überrascht, dass bei der SPD niemand politische Verantwortung für das Ergebnis übernehme, sagte Lafontaine. Allerdings gebe es in der SPD Diskussionen über Hartz-IV-Korrekturen, Mindestlohn und den Abzug aus Afghanistan, die nun erst einmal abgewartet werden müssten. Eine Fusion mit der SPD sei aus heutiger Sicht völlig ausgeschlossen. «Da gibt es Klüfte.»
«Zweite Union ist überflüssig»
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: «Es wird in der SPD zu einer Rebellion kommen.» Den Sozialdemokraten sei von den Wählern mitgeteilt worden, dass sie «als zweite CDU überflüssig ist. Wenn sie den Weg weitergeht, geht sie in Richtung Bedeutungslosigkeit.» Daher werde sich die SPD neu ausrichten müssen. Sie benötige eine «Resozialdemokratisierung». Jedenfalls müsste die SPD, bei einer Annäherung beider Parteien, einen «Riesenschritt auf uns zumachen, wir nur einen kleinen auf sie», meinte Gysi.
Lafontaine sagte, er sei nicht glücklich über das schlechte Abschneiden seiner ehemaligen Partei SPD. Es sei geradezu paradox, dass es nun eine Regierung geben werde, die gegen die in der Krise dringend notwendige Regulierung von Banken stehe und in der Vergangenheit das Gegenteil vertreten habe.
Linken-Chef Lothar Bisky äußerte Zweifel, ob eine Erneuerung der SPD mit dem alten Personal geschehen könne. «Selbst Müntefering kann sich erneuern, wenn er will. Die Frage ist, ob er will. Ich glaube nicht», sagte Bisky dem Radiosender MDR INFO.
Lafontaine fordert Stopp der Beobachtung
Lafontaine forderte die künftige Bundesregierung auf, die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz zu stoppen. Dieser «undemokratische Missbrauch» müsse aufhören.
Gysi zeigte sich euphorisch. Mittlerweile sei man in zwölf Landtage eingezogen. Es fehlten nur noch vier. «Das schaffen wir auch noch.» Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wies darauf hin, bundesweit sei man bei den Arbeitslosen stärkste Partei geworden. Bei den Erstwählern habe man immerhin zwölf Prozent der Stimmen bekommen. (ap)
