Essen. Der erste Krach zwischen Union und FDP nach der Wahl von Sonntag ist da. FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Der Grund: die Vorgehensweise bei den Koalitionsverhandlungen.
„Ich bin irritiert, dass die Union schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ganze Politikbereiche ausschließen will”, sagte Pinkwart der WAZ. Er fordert die CDU-Chefin dazu auf, „mit der gebotenen Fairness in die Verhandlungen zu gehen”.
Merkel hatte gleich am Montag verkündet, unter Schwarz-Gelb blieben Themen wie Mindestlohn und Gesundheitsfonds unangetastet.
„CDU braucht Mehrheit”
Darüber ist die FDP so verärgert, dass sie der Union sogar indirekt droht. „Es ist nun mal so: Wenn man regieren will, braucht man in der Demokratie eine Mehrheit. Die hat die CDU alleine aber nicht”, betont Pinkwart, der zugleich Landesvorsitzender der NRW-FDP ist. „Wir sind gut beraten, wie 2005 in Nordrhein-Westfalen gemeinsam, offen und auf Augenhöhe in allen Politikfeldern zu gemeinsamen Lösungen zu kommen”, mahnt der FDP-Politiker. Er erwarte Koalitionsgespräche im Bund „mit demselben positiven Geist” wie vor viereinhalb Jahren mit der CDU in NRW.
Er habe zwar Verständnis, wenn die Union noch „Umstellungsprobleme” von der Großen Koalition auf Schwarz-Gelb habe. „Aber wir sind eben etwas ehrgeiziger”, sagte der FDP-Bundesvize. „Niemand darf von vorneherein die Schotten herunterziehen oder Themen auf die lange Bank schieben.” Union und FDP wollen am Montag in Berlin mit den Verhandlungen über die Bildung einer Koalition beginnen.