Berlin. Am Montag wollen Union und FDP mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Merkel und Seehofer führen auf Seiten von CDU und CSU die Gespräche. Bis spätestens zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November soll die schwarz-gelbe Regierung ihre Arbeit starten.
Union und FDP haben sich auf einen Fahrplan zur Aufnahme ihrer Koalitionsverhandlungen verständigt. Das erste Gespräch soll am kommenden Montag stattfinden, wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus Unionskreisen in Berlin erfuhr. CDU und CSU wollen sich bereits am Donnerstagabend zusammensetzen, um ihre Verhandlungslinie abzustimmen.
Westerwelle zum Fraktionschef gewählt
FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt vorerst auch Fraktionschef. Bei der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag wurde er mit von den Abgeordneten einstimmig wiedergewählt, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte. Abgegeben wurden seinen Angaben nach 87 gültige Stimmen. Die Fraktion hat insgesamt 93 Mitglieder. Westerwelle hatte zuvor angekündigt, mit dem Mandat des Partei- und Fraktionsvorsitzenden in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen zu wollen.
Die Koalitionsverhandlungen werden auf Seiten der CDU von einem Lenkungskreis unter der Leitung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel geführt. Dem Kreis gehören außerdem Merkels vier Stellvertreter Annette Schavan, Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, an.
Die CSU-Delegation wird von Parteichef Horst Seehofer geführt. An seiner Seite sollen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und drei weitere CSU-Politiker verhandeln.
Seehofer «sehr zufrieden»
Merkel und Seehofer hatten sich am Dienstagmorgen zu einem Gespräch im Kanzleramt getroffen. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich nach der Unterredung «sehr zufrieden». Man habe «totale Übereinstimmung» über die weitere Vorgehensweise erzielt. «Deshalb werden wir in engstem Schulterschluss zwischen CDU und CSU die Koalitionsgespräche führen», sagte er.
Am Montag hatte sich Merkel bereits mit FDP-Chef Guido Westerwelle getroffen, um das weitere Vorgehen festzulegen. Die schwarz-gelbe Koalition soll nach dem Willen von Merkel spätestens bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November im Amt sein.
Merkel hat bereits klargemacht, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen die Führungsrolle in der Union für sich beansprucht und keine Alleingänge der CSU dulden will. Am Verhandlungstisch säßen nicht drei Parteien, «sondern da verhandelt die Union mit der FDP», sagte die Kanzlerin. Die Linie der Union werde mit der CSU vorher abgeklärt.
Seehofer sagte, sein fester Vorsatz sei, dass er die internen Gespräche in den nächsten Wochen nicht mit öffentlichen Kommentierungen begleiten wolle. Auf die Kritik an seiner Person, die nach dem schlechten Wahlergebnis laut geworden ist, reagierte er gelassen. Er sei erfahren genug in der Politik, um Häme, Spott und Fehleinschätzungen ertragen zu können. «Das muss ein Profi auch mal vier Wochen aushalten.»
Guttenberg gehört zu Verhandlungsdelegation
Die CSU-Landesgruppe trat am Mittag in Berlin im Beisein von Seehofer zusammen. Am Dienstagnachmittag konstituiert sich auch die neue Unionsfraktion im Bundestag. Zum Auftakt wollten Merkel und Seehofer formell die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU unterzeichnen. Danach soll Volker Kauder wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden.
Die Unionsfraktion ist infolge von Überhangmandaten bei der Bundestagswahl von 226 auf 239 angewachsen. Die CSU stellt künftig 45 Parlamentarier (bisher 46). (ap)
